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Medienmitteilungen

Kantone stehen geschlossen hinter der STAF-Vorlage

Bei der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) steht für die Kantone viel auf dem Spiel. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten die Kantone auf, weshalb sie ein Ja zur Vorlage empfehlen und wie weit die Umsetzungsarbeiten in den...

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Grünes Licht für die Optimierung des Finanzausgleichs

Nationalrat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu

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Institutionelles Abkommen: Klärung offener Punkte notwendig

Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen sind aus Sicht der Kantone für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der vorliegende Entwurf für ein solches Abkommen lässt aber in Bezug auf staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie Fragen...

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Kantone unterstützen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Schengen und Dublin dürfen nicht gefährdet werden

Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich auf dem Spiel. Eine Ablehnung der Vorlage hätte für den Bund und die Kantone weitreichende Folgen.

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Die Kantone empfehlen ein JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ist aus Sicht der Kantone ein ausgewogener Kompromiss. Steuerprivilegien für viele überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft und alle Firmen gleichbehandelt, ohne dass die Attraktivität des...

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Der Föderalismuspreis 2019 geht an Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus

Eva Maria Belser ist Trägerin des Föderalismuspreises 2019. Die Staatsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus (IFF) der Universität Fribourg wird für ihr Engagement für den Föderalismus gewürdigt.

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Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die «Zersiedelungsinitiative» verlangt einen Bauzonen-Stopp. Aus Sicht der Kantone ist das ein starker Eingriff in das föderalistische System, der kantonale Handlungsspielräume in der Raumplanung beschränkt und die Entwicklung des Landes hemmt.

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Optimierung Nationaler Finanzausgleich auf Kurs - Bundesrat verabschiedet Botschaft ans Parlament

Bundesrat und Kantonsregierungen wollen den Finanzausgleich anpassen. Nun hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Bund und Kantone sehen Entflechtungspotenziale - Bundesrat verabschiedet Aufgabenteilungsbericht ans Parlament

Der Bundesrat hat seinen Aufgabenteilungsbericht zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er ortet in verschiedenen Aufgabengebieten Entflechtungspotenzial und schliesst sich damit dem Standpunkt der Kantone an.

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Digital als erste Wahl - Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet

Um die Digitalisierung gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden anzupacken, haben sich die Kantone auf Leitlinien zur Digitalen Verwaltung verständigt.

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10 Jahre Haus der Kantone in Bern – Föderalismus zum Greifen nah

Seit seiner Eröffnung 2008 hat sich das Haus der Kantone als interkantonales Kompe-tenzzentrum und als Dialogplattform der Kantone etabliert. An einem Föderalismus-Brunch für Medienschaffende zogen diverse Vertreter der Kantonsregierungen eine positive Zwischenbilanz.

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Integrationsagenda Schweiz verabschiedet

Der Bund erhöht die Integrationspauschale auf 18'000 Franken.

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Kantonale Integrationsprogramme werden fortgesetzt

Bund und Kantone setzen ab dem 1. Januar 2018 die kantonalen Integrationsprogramme (2018-2021) fort. Der Bund hat mit allen Kantonen entsprechende Programmvereinbarungen abgeschlossen.

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Der Föderalismuspreis 2018 geht an den Schwyzer alt Regierungsrat Franz Marty

Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit vergibt den Föderalismuspreis 2018 an Franz Marty. Der Schwyzer alt Regierungsrat wird für sein grosses Engagement rund um den schweizerischen Finanzausgleich geehrt.

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