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Medienmitteilungen

Föderalismus braucht ständige Erneuerung: Zwischenbilanz des Präsidenten

Regierungsrat Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, hat heute eine Zwischenbilanz zu seiner Präsidentschaft gezogen. An einem gemeinsamen Anlass mit Regierungsrat Jon Domenic Parolini, Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz, betonte er die Stärken des...

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Nationale Föderalismuskonferenz 2021

Die Schweiz trifft sich am Donnerstag und Freitag in Basel, um über den Föderalismus zu diskutieren. Die 6. Nationale Föderalismuskonferenz bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, verschiedene Themen zu vertiefen. Der erste Tag ist Fragen rund um die aktuelle Krisenbewältigung und der besonderen...

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Institutionelles Abkommen: Stabile Beziehungen mit der EU bleiben für die Kantone von grösster Bedeutung

Die Kantone zeigen sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Geordnete und sichere Beziehungen zur EU sind für die Schweiz aber nach wie vor sehr wichtig. Die Kantone werden sich...

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Institutionelles Abkommen: Die Kantone wollen einen stabilen Rahmen für die Beziehungen mit der EU

Für die Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) ist ein geregelter Rahmen zu sichern. Die Kantone wurden vom Bundesrat über den Stand der Verhandlungen zum Entwurf des institutionellen Abkommens informiert. Sie stellen fest, dass die Positionen der beiden Parteien derzeit weit...

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Kantone empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Regierungsrat Christian Rathgeb, und der Vizepräsident, Staatsrat Alain Ribaux, sprachen am 12. April 2021 an einer Medienkonferenz zur Volksabstimmung vom 13. Juni über das COVID-19-Gesetz neben Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat...

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Projekt «Aufgabenteilung II» wird sistiert

Bund und Kantone haben im Januar 2020 ein umfassendes Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung gestartet. Die Covid-19-Krise hat dazu geführt, dass sich die politischen Prioritäten kurz nach Projektbeginn verschoben haben. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben daher...

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«Digitale Verwaltung Schweiz»: Für die digitale Transformation im Bundesstaat

Bund und Kantone bündeln ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) befindet sich im Aufbau und soll ab Januar 2022 operativ sein. Die nachhaltige Stärkung der vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit über alle drei Staatsebenen...

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Erasmus+: Kantone fordern Vollassoziierung

Mit einer umfassenden und vollständigen Beteiligung am neuen europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ werden die Schweiz und ihr Bildungssystem dessen Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Die Kantone unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)...

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Institutionelles Abkommen: Kantone erwarten rasche Klärung der offenen Fragen

Der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich heute mit den Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK auf das geplante institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) befasst. Um eine faktenbasierte innenpolitische Diskussion führen zu können, müssen die...

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E-ID: Kantone wollen Vorteile des E-Governments nutzen

Regierungsrat Christian Rathgeb, KdK-Präsident, sprach an einer Medienkonferenz zur Volksabstimmung über das EID-Gesetz neben Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Lesen Sie hier die Sprechnotiz.

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Covid-19: Kantone fordern Optimierung des Krisenmanagements

Die Kantonsregierungen haben an der Plenarversammlung vom 18. Dezember 2020 Kenntnis genommen von einem Zwischenbericht zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie (Februar bis September 2020). Auch wenn es für ein abschliessendes Fazit zu früh ist, konnten...

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Bund und Kantone ernennen Peppino Giarritta zum Beauftragten Digitale Verwaltung Schweiz

Der Bundesrat hat am 26. August 2020 und der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 28. August 2020 Peppino Giarritta zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ernannt. Herr Giarritta ist zurzeit Leiter der Hauptabteilung Digitale...

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Kantone verabschieden gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz

Im Hinblick auf die Beratung durch das Parlament haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz verabschiedet. Die Kantone begrüssen den Gesetzesentwurf. Sie fordern jedoch punktuelle Präzisierungen und Ergänzungen, damit die für sie notwendigen Spielräume gewahrt...

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Digitale Verwaltung: Optimierung der Steuerung und Koordination

Regierungsrat Benedikt Würth, KdK-Präsident, sprach an einer Medienkonferenz vom 28. Mai 2020 gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, über das Projekt "Digitale Verwaltung: Optimierung der Steuerung und Koordination". Lesen Sie hier die Sprechnotiz.

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Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung

Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steue-rung und Koordination»

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COVID-19-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Die COVID-19-Pandemie stellt die Schweiz vor gewaltige Herausforderungen. Die Kantone stehen hinter den Massnahmen des Bundesrats und stellen deren Vollzug sicher. Die bisherigen Erfahrungen aus den Kantonen zei-gen, dass sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung an die Beschränkungen hält....

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Regierungspräsident Christian Rathgeb wird neuer Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen

Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat Regierungspräsident Christi-an Rathgeb zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden und Regierungspräsident des Kantons Graubünden folgt per 1. Juni auf den St. Galler Regierungsrat...

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