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Medienmitteilungen

Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Bund und Kantone sprechen sich für ein gemeinsames Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung aus. Die Auf-gabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist zuletzt vor über zehn Jahren aufgrund einer umfassenden Prüfung neugestaltet worden.

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Kantone stehen geschlossen hinter der STAF-Vorlage

Bei der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) steht für die Kantone viel auf dem Spiel. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten die Kantone auf, weshalb sie ein Ja zur Vorlage empfehlen und wie weit die Umsetzungsarbeiten in den...

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Grünes Licht für die Optimierung des Finanzausgleichs

Nationalrat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu

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Institutionelles Abkommen: Klärung offener Punkte notwendig

Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen sind aus Sicht der Kantone für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der vorliegende Entwurf für ein solches Abkommen lässt aber in Bezug auf staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie Fragen...

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Kantone unterstützen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Schengen und Dublin dürfen nicht gefährdet werden

Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich auf dem Spiel. Eine Ablehnung der Vorlage hätte für den Bund und die Kantone weitreichende Folgen.

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Die Kantone empfehlen ein JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ist aus Sicht der Kantone ein ausgewogener Kompromiss. Steuerprivilegien für viele überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft und alle Firmen gleichbehandelt, ohne dass die Attraktivität des...

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Der Föderalismuspreis 2019 geht an Eva Maria Belser, Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus

Eva Maria Belser ist Trägerin des Föderalismuspreises 2019. Die Staatsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Föderalismus (IFF) der Universität Fribourg wird für ihr Engagement für den Föderalismus gewürdigt.

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