Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
In unserem föderalen Staat haben die Kantone eine starke Stimme. Nicht nur, weil die Verfassung ihre Souveränität garantiert, sondern auch, weil sie gemeinsam zur Meinungsbildung beitragen. Die Frage der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) wird immer aktueller. Die Kantonsregierungen konnten gemeinsam eine Stellungnahme zum Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU erarbeiten. Sie sind zum Schluss gekommen, dass die Zeit reif ist für Verhandlungen. Dabei haben sie keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern dem Bundesrat ihre Erwartungen und Anliegen dargelegt. Die Kantone werden ihrer Verantwortung nachkommen und den Verhandlungsprozess unterstützen, um ein in der Schweiz mehrheitsfähiges Ergebnis zu erzielen.
 
Im Sinne der Konkordanz äussern sich die Kantone zu den Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen und sie direkt betreffen: Wir beziehen gemeinsam Position. Gemeinsam haben wir auch unseren Standpunkt zur Schweizer Kulturpolitik formuliert (lesen Sie dazu unsere Rubrik Im Fokus). Und schliesslich haben wir gemeinsam das Vorgehen für eines der grössten Projekte festgelegt, das wir noch in diesem Jahr mit dem Bundesrat wieder in Angriff nehmen wollen: die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Die KdK ist das gemeinsame Sprachrohr der Kantonsregierungen, deren Anliegen sie konsequent vertritt.
 
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre.
 
Landammann Markus Dieth
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 22. März 2024
Grünes Licht für den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU
Die Zeit für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ist reif. An ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung vom 2. Februar 2024 haben die Kantonsregierungen zum Mandatsentwurf des Bundesrats Position bezogen. Sie haben ihre Stellungnahme mit 24 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung verabschiedet. Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrates, Verhandlungen aufzunehmen und sie dabei einzubeziehen. Sie werden das Dossier weiterverfolgen und eng begleiten. Vor dem Hintergrund ihrer in der Stellungnahme geäusserten Erwartungen und Anliegen werden die Kantonsregierungen die Verhandlungsergebnisse analysieren und wieder Position beziehen.
 
 » Stellungnahme
Krisenmanagement: Checklisten als Hilfe für politische Entscheidungsträger und Spezialisten
Die Kantone tragen dazu bei, das Krisenmanagement anhand der Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu verbessern. Die Plenarversammlung hat von einer Querschnittsanalyse der verschiedenen kantonalen Evaluationen Kenntnis genommen. Durchgeführt wurden die Arbeiten von Interface, Büro für Politikberatung und -forschung, in Zusammenarbeit mit mehreren Kantonen, der KdK, der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF). Die Analyse zeigt die unterschiedlichen Ansätze und Verfahren der kantonalen Krisenmanagements auf. Vier Teilbereiche wurden definiert: Krisenorganisation, Kommunikation an die Bevölkerung, Information und Einbezug der Gemeinden und Stakeholder sowie die Pandemieplanung der Kantone. Für jeden davon wurde eine Übersicht und eine Checkliste erstellt. Diese richten sich an die politischen Entscheidungsträger und die für Fragen der Krisenorganisation zuständigen Spezialistinnen und Spezialisten in den Kantonen.
 
 » Mehr dazu
Volksabstimmung vom 9. Juni 2024: Kantone sagen NEIN zu den drei Volksinitiativen
Am 9. Juni wird über drei Volksinitiativen abgestimmt. Die Kantonsregierungen haben an ihrer Plenarversammlung Position bezogen und lehnen die drei Vorlagen ab. Bei einem Ja zur Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» würden die Kantone ihre Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems verlieren. Die Annahme der Initiative und ihr Vollzug wären zudem finanzpolitisch nicht tragbar.
 
Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» ist nach Ansicht der Kantonsregierungen nicht der richtige Ansatz. Mit ihrem rigiden Mechanismus würden wichtige Kostenfaktoren nicht berücksichtigt.
 
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» geht zu weit. Die körperliche Unversehrtheit ist bereits heute in der Verfassung verankert. Eine Annahme der Initiative würde hingegen den Handlungsspielraum für Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und für eine Abwägung privater und öffentlicher Interessen auch in anderen Politikbereichen erheblich einschränken.
 
 » Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» - Positionsbezug
 
 » Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» - Positionsbezug
 
 » Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» - Positionsbezug
JA der Kantone zum Stromgesetz am 9. Juni 2024
Die Kantonsregierungen unterstützen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das «Stromgesetz» ist ausgewogen: Es gibt die Richtung für eine sichere und saubere Energieversorgung vor und trägt den Interessen von Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz Rechnung. Mit Blick auf künftige Herausforderungen ist diese Vorlage unerlässlich, um die Energieunabhängigkeit der Schweiz zu stärken und die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
 
 » Positionsbezug
Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Bund und Kantone müssen ihre Aufgabenteilung regelmässig prüfen und wo sinnvoll entflechten. Die Plenarversammlung hat sich mit einem Grundsatzentscheid für eine Wiederaufnahme des im Frühjahr 2021 sistierten Projekts «Aufgabenteilung II» ausgesprochen. Bereits in ihrer Stellungnahme vom 22. September 2023 zu den Entlastungsmassnahmen des Bundes hatten sich die Kantone in diesem Sinne geäussert. Eine klare Kompetenzverteilung unter Berücksichtigung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz («wer zahlt, befiehlt») sorgt für Verantwortung und Wirksamkeit bei der Finanzierung. Bis im Sommer 2024 soll ein Mandat ausgearbeitet werden.
 
Die Kantone sprechen sich für einen breiten Ansatz aus. Damit soll das vorhandene Entflechtungspotenzial bestmöglich genutzt werden. Konkret geht es um folgende Bereiche: individuelle Prämienverbilligung (IPV), diverse Aufgaben im Gesundheitsbereich, Ergänzungsleistungen AHV und IV (EL), Beiträge an private Organisationen der Alters- und Invalidenhilfe, regionaler Personenverkehr (RPV), Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfonds BIF), Agglomerationsprogramme, amtliche Vermessung und ÖREB-Kataster, Straf- und Massnahmenvollzug, Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+, Hochschulbereich, Berufsbildung, Ausbildungsbeiträge, Sportförderung (Sportobligatorium in der Schule), musikalische Bildung, Heimatschutz und Denkmalpflege, Energieversorgung, Landwirtschaft, Wohnbauförderung, Polizeibereich, Botschaftsschutz, Krisenmanagement und Digitalisierung.
Finanzausgleich: Die Kantone werden zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 Stellung nehmen
Am 15. März 2024 hat der Bundesrat den vierten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich für die Periode 2020–2025 gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Kantonsregierungen werden an der Plenarversammlung vom 21. Juni 2024 Stellung nehmen. Um transparent über allfällig divergierende Standpunkte zu informieren, werden Minderheitspositionen in die gemeinsame Stellungnahme aufgenommen, sofern ihnen mindestens sechs Kantone zugestimmt haben.
Engpässe auf Autobahnen: Die Kantone unterstützen die Ausbaumassnahmen
Zur Beseitigung der Engpässe auf Autobahnen müssen Massnahmen ergriffen werden. Die Kantonsregierungen unterstützen die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in Höhe von 5,3 Milliarden Franken. Aus ihrer Sicht sind die sechs vorgesehenen Projekte (Wankdorf – Schönbühl, Schönbühl – Kirchberg, Le Vengeron – Coppet – Nyon, Rosenbergtunnel St. Gallen, Rheintunnel in Basel und Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen) regional ausgewogen und konzentrieren sich auf die am stärksten belasteten Abschnitte, wo Lösungen am dringendsten sind. Die vorgesehenen Massnahmen verhindern eine Rückverlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Kantons- und Gemeindestrassen mit negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Verkehrssicherheit, den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Das Volk wird über diesen Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) abstimmen können, da das Referendum gegen die Vorlage ergriffen wurde.
 
 » Positionsbezug
Das Raumkonzept Schweiz wird aktualisiert
Boden ist ein beschränktes und in der Schweiz knappes Gut. Das 2012 verabschiedete und von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam getragene Raumkonzept Schweiz soll als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe für raumwirksame Tätigkeiten dienen. In den letzten zwölf Jahren hat sich aber vieles verändert. Die Folgen des Klimawandels und die Energieversorgung beispielsweise haben stark an Bedeutung gewonnen. Mit einer Aktualisierung des Raumkonzepts sollen diese neuen oder veränderten Themen und Herausforderungen besser berücksichtigt werden. Die Aktualisierung läuft und wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein. Das Ziel ist ein Entwurf für die Schweiz, wie sie im Jahr 2050 aussehen könnte. Die Plenarversammlung hat den generellen Stossrichtungen der Aktualisierung zugestimmt.
 
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Fokus
Die Kulturbotschaft 2025 – 2028 des Bundesrates aus Sicht der Kantone
Anfang März 2024 hat der Bundesrat die Kulturbotschaft 2025-2028 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Für die Umsetzung sind Finanzmittel in der Höhe von rund 988 Millionen Franken vorgesehen. Das sind 14 Millionen weniger als im Vernehmlassungsentwurf von Juni 2023. Keine guten Nachrichten für die Kantone.
 
 » Fokusbericht (PDF)
Aktuelles in Kürze
Treffen mit der jungen Generation: Wünsche für das Jahr 2093
Zu ihrem 30-Jahr-Jubiläum tauschte sich die KdK im ganzen Land mit Jugendlichen aus. Anlässlich der Plenarversammlungen vom 24. März 2023 am Flughafen Zürich, vom 22. Juni 2023 in Chur, vom 22. September 2023 in Bellinzona und vom 15. Dezember 2023 in Basel wurden jeweils Jugendtreffen organisiert. Ein weiterer Austausch fand im Rahmen des Schweizer EUSALP-Vorsitzes am 8. September in Lausanne statt. An jeder dieser Veranstaltungen hatten die jungen Teilnehmenden Gelegenheit zur Diskussion mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten, wobei die Zukunft der Schweiz und des Föderalismus im Fokus stand. Parallel dazu wurde die junge Generation eingeladen, ihre Visionen und Wünsche für 2093, das 100-Jahr-Jubiläum der KdK, auf Papier zu bringen. Diese Statements werden für nachfolgende Generationen in einer Zeitkapsel aufbewahrt. Nachdem sich die Vertreterinnen und Vertreter des Leitenden Ausschusses der KdK und der Jugendlichen am 9. Februar 2024 zu einem erneuten Austausch getroffen hatten, versiegelten sie die Zeitkapsel gemeinsam und deponieren sie im Souterrain des Hauses der Kantone.
 
 » Die Schweiz in 70 Jahren: Politische Ziele und Wünsche von Jugendlichen für das Jahr 2093
«Stammtisch der Kantone» vom 27. Februar 2024: Europapolitik im Fokus
Am Stammtisch der Kantone vom 27. Februar 2024 diskutierten Mitglieder der Kantonsregierungen und des Ständerats über die Europapolitik. KdK-Präsident Markus Dieth und KdK-Vizepräsident Jacques Gerber, Präsident der Europakommission, sowie weitere Mitglieder der Kantonsregierungen betonten die Bedeutung der Arbeiten, die der Verabschiedung der Stellungnahme durch die ausserordentliche Plenarversammlung vom 2. Februar vorausgegangen waren und noch folgen werden. Jetzt ist es Zeit für Verhandlungen. Die Kantonsregierungen wollen sich aktiv einbringen und auch während der Verhandlungen sicherstellen, dass ihren Erwartungen und Anliegen Rechnung getragen wird.
Zwei neue Schwerpunkte für den ch Blog
Im ch Blog der ch Stiftung wurden neue Beiträge aufgeschaltet. Zwei neue Schwerpunkte wurden Anfang Jahr lanciert. Im ersten geht es um das Miteinander der Sprachen in der Schweiz und ihre Bedeutung für Kultur, Politik und Zusammenhalt. Der zweite befasst sich mit Projekten im Zusammenhang mit der Citoyenneté, die dank dem Engagement von Kantonen, Organisationen und Privatpersonen florieren. Verschiedene Beiträge sind bereits verfügbar.
 
 » Zum ch Blog
Das Festival aller↔retour bildet den Auftakt zum 50-Jahr-Jubiläum der ch Reihe
Die dritte Ausgabe des Festivals für Literatur und Übersetzung aller↔retour fand am 9. März 2024 in Freiburg statt. Die Veranstaltung, die unter dem Motto Überschreiten/transgression stand, zog ein breites Publikum an. Sie bildete auch den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen zum 50-Jahr-Jubiläum der ch Reihe.
 
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Versammlung der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Vom 6. bis 7. Juni 2024 führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats in Strassburg zur Feier seines 30-jährigen Bestehens eine Versammlung der nationalen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten durch. Dieser Anlass bietet den Vertreterinnen und Vertretern von rund 140 nationalen Vereinigungen, darunter der KdK, Gelegenheit, Ideen über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die demokratische Stabilität des Kontinents auszutauschen. Zum Abschluss der Versammlung wird eine gemeinsame Erklärung zur Verabschiedung vorgeschlagen werden, die das kollektive Handeln und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigungen und dem Kongress stärken soll.
 
 » Mehr Informationen (auf Englisch)
Interna
KGRE: Susanne Hartmann neu in der Schweizer Delegation
Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist neu Vollmitglied in der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Ihre St. Galler Kollegin, Regierungsrätin Susanne Hartmann wurde zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
Tripartite Konferenz (TK): Kantonale Delegation in der Tripartiten technischen Arbeitsgruppe
Pascal Bieri, Bereichsleiter in der Geschäftsstelle der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), ist neues Mitglied der kantonalen Delegation in der Tripartiten technischen Arbeitsgruppe der Tripartiten Konferenz. Der Leitende Ausschuss der KdK hat ihn als Nachfolger von Regina Füeg ernannt, die seit Ende 2023 nicht mehr bei der Geschäftsstelle der BPUK tätig ist.
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