Standpunkt der Kantone
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Newsletter KdK: Standpunkt der Kantone
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Die Aussenpolitik ist auch Sache der Kantone. Neben einem in der Verfassung verankerten Recht auf Mitwirkung ist dies gelebte Praxis. Dieser Praxis entsprechend übernahm die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 2023 gemeinsam mit dem Bund den Vorsitz der EUSALP - mehr dazu in unserer Rubrik Im Fokus. Das Beispiel EUSALP zeigt die engen Beziehungen zwischen den Regionen Europas und deren Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit eindrücklich auf.
 
Der grenzüberschreitende Austausch prägt den Alltag in vielen Kantonen. Wir sind uns deshalb bewusst, wie wichtig ein dauerhaftes und stabiles Verhältnis mit der Europäischen Union (EU) ist. Im vergangenen Jahr hatten wir mehrmals Gelegenheit, unseren Standpunkt zu äussern. Wir begrüssen es, dass bald Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden, welche die lange Phase der Ungewissheit beenden werden. Die Kantonsregierungen werden sich im Europadossier weiter engagieren – als nächstes im Februar 2024 mit einer Stellungnahme zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat.
 
2024 dürfte für die KdK ebenso anspruchsvoll werden wie 2023. Die Kantone werden wichtige Herausforderungen aktiv angehen, ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Interessen vertreten; sei es in der Europafrage oder der Aufgabenteilung mit dem Bund, wie auch bei der Integrationspolitik, der Eindämmung der Gesundheitskosten, der Raumplanung oder der Digitalisierung. Diese Themen werden im kommenden Jahr im Fokus meines zweiten Präsidialjahres stehen.
 
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Jugendlichen bedanken, mit denen ich mich bei den Treffen zum dreissigjährigen Jubiläum der KdK in allen Landesteilen austauschen durfte. Eine schöne Erfahrung, die wir fortan jedes Jahr mit einer Plenarversammlung extra muros wiederholen werden. Im nächsten Jahr wird diese im Dezember in meinem Kanton Aargau stattfinden.
 
 
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Tätigkeit der Kantone und wünsche Ihnen angenehme Lektüre und schöne Festtage.
 
Regierungsrat Markus Dieth
Präsident KdK
Plenarversammlung vom 15. Dezember
Die Kantone sind bereit, zum Verhandlungsmandat mit der EUStellung zu nehmen
Die Kantonsregierungen werden an einer ausserordentlichen Plenarversammlung am 2. Februar 2024 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschieden. Am 24. März 2023 hatten die Kantonsregierungen ihre europapolitische Standortbestimmung verabschiedet und wichtige Eckwerte zu Themen wie der Übernahme von EU-Recht, der Streitbeilegung, der Überwachung der Anwendung der Abkommen oder staatlichen Beihilfen festgehalten. Seither konnten die Kantone ihre Position in Gesprächen mit dem Bund und weiteren Anspruchsgruppen immer wieder aktiv einbringen. Jetzt ist es aber an der Zeit, die letzten offenen Fragen in Verhandlungen zu klären. Nur so kann das Ziel nachhaltig geregelter Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erreicht werden.
Die KdK hat ihre Schwerpunkte für 2024 festgelegt
2024 werden sechs Schwerpunkte die Arbeiten der KdK bestimmen. Mit den anstehenden Verhandlungen wird die Europapolitik ein grosses Engagement seitens der Kantonsregierungen erfordern. Ein solches wird auch in den nächsten Phasen in den Dossiers Finanzausgleich (neuer Wirksamkeitsbericht) sowie Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gefragt sein. Weitere Schwerpunkte sind die Integrationspolitik (Prüfung neuer Massnahmen, Programm S, Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials), die Eindämmung der Gesundheitskosten (einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen), das Raumkonzept Schweiz und die Digitale Verwaltung Schweiz.
Neue Digitalisierungsstrategie: Meilenstein erreicht
Die Digitalisierung in der Schweiz schreitet voran. Bevölkerung und Unternehmen sollen wirksam, transparent und sicher mit den Verwaltungen interagieren können. Eine neue Strategie wird dem Bund, den Kantonen, Städten und Gemeinden in den nächsten vier Jahren als Orientierungshilfe dienen. Darin sind sechs Ziele festgelegt: digitale Behördenleistungen schweizweit gemeinsam ausbauen, One-Stop-Government realisieren, E-ID und Vertrauensinfrastruktur schweizweit einführen, wertschöpfende Datennutzung fördern, Cloud-enabled-Government ermöglichen sowie generell die Zusammenarbeit stärken und als vernetztes Gesamtsystem agieren. Die Plenarversammlung nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Bemerkungen aus der Stellungnahme der Kantone berücksichtigt wurden, und verabschiedete die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027».
 
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Ukraine: Die Kantone wollen ein wirksames Programm S
Die Plenarversammlung hat sich mit den jüngsten Entwicklungen betreffend Schutzsuchende aus der Ukraine befasst. Am 1. November 2023 hatte der Bundesrat beschlossen, den Schutzstatus S bis zum 4. März 2025 nicht aufzuheben, sofern sich die Lage in der Ukraine nicht nachhaltig stabilisiert. Ebenfalls verlängert hat er die Unterstützungsmassnahmen des Programms S: Der Bund beteiligt sich somit auch weiterhin mit 3'000 Franken pro Person und Jahr an der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration. Die Kantonsregierungen begrüssen den Entscheid des Bundesrats, das Programm S zu verlängern. Aus ihrer Sicht ist der Bedarf sowohl für die Weiterführung als auch für die Intensivierung der Integrationsmassnahmen gross, da das vom Bundesrat avisierte Ziel einer Verdoppelung der Erwerbsquote innerhalb eines Jahres mit den bestehenden Massnahmen kaum zu erreichen ist
Die Kantone unterstützen die aussenpolitische Strategie des Bundesrats
Die Kantonsregierungen stellen sich hinter die aussenpolitische Strategie 2024–2027. In der Konsultation nahmen sie Stellung zu den Punkten, die ihre Zuständigkeiten und grundlegenden Interessen betreffen. Sie unterstützen die bundesrätlichen Ziele betreffend die Beziehungen mit der Europäischen Union, den Nachbarstaaten und den europäischen Partnern, Schengen/Dublin, den Multilateralismus, die Agenda 2020, das internationale Genf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Resilienz und die digitale Gouvernanz.
 
Die Stellungnahme wird demnächst hier veröffentlicht.
Fokus
Rückblick auf ein Jahr Schweizer EUSALP-Vorsitz
Sieben Länder und 48 Regionen arbeiten in der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum zusammen. 2023 leitete die Schweiz als erstes Nichtmitglied der EU die Arbeiten der EUSALP. Die föderalistische Schweiz hatte den Anspruch, dass der Vorsitz von Bund und Kantonen gemeinsam geführt wurde. In einem Interview blickt der stellvertretende Leiter des Bereichs Aussenpolitik der KdK, Luca Gobbo, auf ein erfahrungsreiches Jahr zurück.
 
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Aktuelles in Kürze
Krönender Abschluss des EUSALP-Vorsitzes in Bad Ragaz
Abschluss und Höhepunkt des einjährigen Schweizer Vorsitzes der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) bildeten das Jahresforum und die Generalversammlung, die am 19. Oktober 2023 in Bad Ragaz (SG) unter Leitung von KdK-Präsident Markus Dieth und Staatssekretär Alexandre Fasel stattfanden. Rund 150 Teilnehmende aus allen Mitgliedstaaten der EUSALP, darunter eine grosse politische Delegation, waren angereist. Die Schweiz nutzte die Gelegenheit zur symbolischen Stabsübergabe an Slowenien, das 2024 den Vorsitz führen wird.
 
Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung wurde an der Generalversammlung zudem der Grundstein für die Überarbeitung des EUSALP-Aktionsplans gelegt und die Stärkung der Gouvernanz verankert. Am Jahresforum fassten die Gastgeberkantone (FR, GR, TI, SG und VD) der 2023 organisierten Veranstaltungen ihre Erfahrungen zusammen. Eine erste thematische Konferenz (Kreislaufwirtschaft) hatte im März in Freiburg stattgefunden. Darauf folgten Tagungen im Juni in Scuol (Wasser) sowie im September in Lugano (nachhaltige Mobilität). Eine Delegation des Jugendrats der EUSALP traf sich im September in Lausanne, um sich mit dem Thema Wasser zu befassen und Empfehlungen im Hinblick auf die Generalversammlung abzugeben.
30 Jahre KdK: Treffen mit der jungen Generation in Basel
Nach Zürich im März, Chur im Juni sowie Lausanne und Bellinzona im September suchte die KdK auch in Basel das Gespräch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese wurden aufgefordert, ihre Anliegen einzubringen und ihre Vorstellungen zu präsentieren, wie die Schweiz und der Föderalismus 2093 aussehen könnten. Verschiedene Regierungsrätinnen und Regierungsräte, darunter KdK-Präsident Markus Dieth sowie Lukas Engelberger, Vize-Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, tauschen sich mit den jungen Teilnehmenden aus, die auch aus dem benachbarten Frankreich und Deutschland anreisen. Die am Rande der Plenarversammlung abgehaltene Veranstaltung umfasste eine Reihe von Workshops und einen Postenlauf. Am 9. Februar 2024 findet dieser Austausch mit der jungen Generation zum 30-jährigen Bestehen der KdK seinen symbolischen Abschluss im Haus der Kantone in Bern.
 
Eine Medienmitteilung wird am Montag hier veröffentlicht. Weitere Informationen auf der Website des Kantons Basel-Stadt.
Stammtisch der Kantone – für eine verstärkte Zusammenarbeit
Die erste Session des neu gewählten Bundesparlaments war eine ideale Gelegenheit, um den Austausch mit den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu intensivieren. Der traditionelle Stammtisch der Kantone, an dem sich Mitglieder des Ständerats und der Kantonsregierungen treffen, fand am 5. Dezember 2023 statt. Die Teilnehmenden diskutierten über die Zusammenarbeit mit den interkantonalen Konferenzen, die auch durch ihre Generalsekretärinnen und Generalsekretäre vertreten waren.
 
Nach einer Präsentation durch den KdK-Präsidenten Markus Dieth machte der Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, Lukas Engelberger, eine Einschätzung zum Stand des parlamentarischen Geschäfts "Einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen". Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sensibilisierte die Anwesenden zudem für die Bedeutung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz.
Neue Horizonte für die Plenarversammlungen der KdK
Die Plenarversammlungen der KdK wird nicht mehr nur in der Stadt Bern tagen. Ab 2024 wird eine der vier ordentlichen Versammlungen an einem anderen Ort in der Schweiz stattfinden. Der Kanton Aargau wird im nächsten Jahr den Turnus in der Kantonshauptstadt Aarau eröffnen. Mit der dezentralen Durchführung sollen die Sichtbarkeit der KdK in den Regionen verbessert und die positiven Erfahrungen mit dem Austausch mit jungen Menschen vor Ort wiederholt werden. Die KdK hat bereits anlässlich ihres 20- bzw. 30-jährigen Bestehens Plenarversammlungen extra muros durchgeführt. 2013 hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kantonsregierungen in Scuol (GR), Teufen (AR) / Appenzell (AI), Genf und Luzern getroffen. Gastgeberkantone im Jahr 2023 waren Zürich (Flughafen Kloten), Graubünden (Bergün), Tessin (Bellinzona) und Basel-Stadt.
Trophäe des Föderalismuspreises an den Campus für Demokratie überreicht
Dieses Jahr wurde die Tätigkeit des Campus für Demokratie mit dem Föderalismuspreis ausgezeichnet. Die Trophäe wurde am 5. September im Haus der Kantone überreicht. Für das humoristische Rahmenprogramm sorgte der Comedian Michael Elsener. Das gesamte Team von Campus für Demokratie war gekommen, um den Preis entgegenzunehmen. In ihrer Laudatio betonte Staatsrätin Florence Nater, Präsidentin der ch Stiftung, wie wichtig es sei, Brücken zu schlagen zwischen der Politik und der Bevölkerung, insbesondere den Jugendlichen: "Sie haben es verstanden, etwas zu bewegen und eine attraktive politische Bildung anzubieten, denn Sie gehören derselben Generation an wie die Jugendlichen, an die Sie sich wenden".
 
Momentan läuft die Ausschreibung für den Föderalismuspreis 2024: Bewerbungen oder Nominationen können bis am 29. Februar 2024 eingereicht werden.
 
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Neue Beiträge auf dem ch Blog
Auf dem ch Blog werden regelmässig neue Artikel aufgeschaltet. Im Themenblock «Digitalisierung und Föderalismus» finden sich interessante Beispiele von Digitalisierungsprojekten in den Kantonen. Ab Januar werden zudem neue Beiträge aufgeschaltet zum Thema "Föderalismus, Sprachenvielfalt und Verständigung".
 
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Gesellschaftsspiel zum Thema Menschenrechte aus Neuenburg
Die Kantone spielen bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Menschenrechte eine wichtige Rolle. Gefragt sind auch innovative Ansätze, beispielsweise um das Bewusstsein für die Bedeutung der Grundrechte zu schärfen. Der Kanton Neuenburg tut das spielerisch und hat ein Lernspiel herausgegeben: Anhand von 400 thematischen Fragen und Antworten erfahren die Spielenden mehr über Ungleichheiten und Ausgrenzung, gestern und heute. Das Spiel regt zum Gespräch an und vermittelt Kenntnisse in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Sport oder Politik.
Interna
Bestätigung von Christoph Ammann im Leitenden Ausschuss
Regierungsrat Christoph Ammann wird den Kanton Bern weiterhin im Leitenden Ausschuss vertreten. Die Plenarversammlung hat ihn für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Christoph Ammann ist seit 2017 Mitglied im Leitenden Ausschuss. Wie für die rätoromanische und die italienischsprachige Schweiz sowie den Kanton Zürich gilt auch für die Vertretung des Kantons Bern keine Amtszeitbeschränkung.
KGRE : Urs Janett neu in der kantonalen Delegation
Der Urner Landammann Urs Janett ist neu Teil der kantonalen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Die Plenarversammlung hat ihn als Vertreter der Zentralschweiz und Nachfolger von alt Luzerner Regierungsrat Paul Winiker gewählt.
Finanzausgleich: Rosalie Beuret Siess (JU) neu im politischen Steuerungsorgan
Die jurassische Ministerin Rosalie Beuret Siess wird die lateinische Schweiz und die ressourcenschwachen Kantone im politischen Steuerungsorgan des Finanzausgleichs vertreten. Die Plenarversammlung hat sie per März 2024 als Nachfolgerin des Neuenburger Staatsrats Laurent Kurth.
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