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Publikation

23.09.2021

Ausarbeitung Bundesrecht: Einbezug der Kantone verbessern

 

Seit 2016 werden die Kantone durch verschiedene, gemeinsam mit dem Bund entwickelte Instrumente stärker in die Erarbeitung des Bundesrechts einbezogen. Sie sind damit grundsätzlich zufrieden. Aus ihrer Sicht sollten jedoch zusätzlich Anstrengungen unternommen werden, um die Kantone früher einzubeziehen, die Umsetzung besser zu antizipieren, die abgegebenen Kommentare stärker zu berücksichtigen und eine bessere Repräsentativität zu gewährleisten. Die COVID-19-Krise und die Notwendigkeit, dringend Rechtsvorschriften zu erlassen, haben einige dieser Probleme deutlich gemacht. 

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