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Stellungnahmen

CO2-Gesetz macht die Schweiz klimafreundlicher und unabhängiger

Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland und zur Bekämpfung des Klimawandels. Das CO2-Gesetz bringt aber nicht nur den Klimaschutz voran, sondern verringert auch die die...

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Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

Die Plenarversammlung der KdK vom 26. März 2021 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) verabschiedet. Die Kantonsregierungen begrüssen die allgemeine Stossrichtung der Vorlage, weisen den Entwurf in seiner aktuellen...

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Covid-19-Gesetz

Im Hinblick auf die Beratung durch das Parlament haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz verabschiedet.

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Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Damit die Schweiz in den Bereichen Digitalisierung und E-Government zukunftsfähig bleibt, braucht es tragfähige Lösungen für eine elektronische Identität. Die Mehrheit der Kantone empfiehlt deshalb ein Ja zum E-ID-Gesetz.

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