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Stellungnahme

24.06.2016

Überprüfung der Aufgabenteilung Bund - Kantone: Positionsbezug


An der Plenarversammlung der KdK vom 24. Juni 2016 haben die Kantonsregierungen einen gemeinsamen Positionsbezug zur Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen verabschiedet.

Ein funktionierender Bundesstaat setzt voraus, dass die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Staatsebenen möglichst klar abgegrenzt und Aufgaben und deren Finanzierung eindeutig zugewiesen sind. Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die mit der NFA-Reform begonnene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung geht in die richtige Richtung, muss aus Sicht der Kantone nun aber konsequent weitergeführt werden.

Handlungsbedarf sehen die Kantone u.a. bei den Ergänzungsleistungen, bei der Pflege- und der Spitalfinanzierung, bei der Prämienverbilligung, beim Regionalverkehr, bei der Bahn- und der Strasseninfrastruktur, bei der Berufsbildung der Sportförderung sowie bei der Energiepolitik im Gebäudebereich. Weiter sollte generell die Zusammenarbeit Bund – Kantone überprüft werden, etwa in Bereichen wie der Agglomerations- und Regionalpolitik.

An einer effizienten Aufgabenerfüllung sind auch die eidgenössischen Räte interessiert. Das Parlament hat letztes Jahr die Motion 13.3363 „Aufgabentrennung Bund – Kantone„ der Finanzkommission des Nationalrates angenommen, die den Bundesrat beauftragt, bis 2018 einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Kantone werden ihre Vorstellungen in den kommenden Monaten aktiv in die Erarbeitung des Bundesberichts einbringen.

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