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Stellungnahme

29.03.2019

Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage)

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung schafft einen klaren rechtlichen Rahmen und sichert den Kantonen gleichzeitig den nötigen Handlungsspielraum, ob und wann sie E-Voting einsetzen wollen. Explizit begrüsst werden auch die hohen Sicherheitsanforderungen.

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