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Stellungnahme

29.03.2019

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Die Kantonsregierungen haben den Entwurf des institutionellen Abkommens ausführlich geprüft und sich vertieft damit auseinandergesetzt. Sie bestätigen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechterhalten und verstärkt werden sollen: Der bilaterale Weg wird den Interessen der Schweiz am besten gerecht und hat sich bewährt. Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union, um den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Allerdings unterstreichen sie, dass die im Rahmenabkommen enthaltenen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und zur Unionsbürgerrichtlinie auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

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