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Stellungnahme

23.09.2021

Ja zum COVID-19-Gesetz

 

Die Kantone unterstützen die Revision des Covid-19-Gesetzes und empfehlen, am 28. November 2021 Ja zu stimmen. Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage vieler Massnahmen, die für die Bewältigung der Krise auch weiterhin erforderlich sind. Dabei handelt es sich in erster Linie um Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, aber auch um wichtige Regelungen zum Testen und zum Zertifikat. Ausserdem sichert das Covid-19-Gesetz die Mitwirkung der Kantone bei der Ausarbeitung von Massnahmen, was für einen kohärenten Vollzug zentral ist. Angesichts der unsicheren Entwicklung wäre es unverantwortlich, diesen Massnahmen jetzt die Rechtsgrundlage zu entziehen.

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