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Stellungnahmen Archiv

Positionsbezug zu den innerstaatlichen Reformen

Bereits in ihren europapolitischen Standortbestimmungen vom 25. Juni 2010 und 24. Juni 2011 haben die Kantonsregierungen festgehalten, dass eine Zustimmung zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU bedingt, dass gleichzeitig eine Reihe von innerstaatlichen Reformen realisiert wird. An...

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Nein zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 13.12.2013 haben die Kantone ihre Unterstützung der gegenwärtigen schweizerischen Migrationspolitik bekräftigt. Sie sprechen sich gegen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" aus, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014...

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Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die Kantone unterstützen die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Sie erachten die Zugeständnisse der Schweiz betreffend Kontingente und die Zugeständnisse der EU betreffend Schutzklausel als Kompromiss, der das schweizerische Interesse an einer kontrollierten Zuwanderung über den...

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Anpassung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Die Kantone begrüssen die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorgeschlagenen Anpassungen in der Integrationsverordnung (VIntA) grundsätzlich. Diese bilden die im Rahmen des Grundlagenpapiers vom 23. November 2011 zwischen dem EJPD und der KdK vereinbarten Grundsätze zur...

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Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)

In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2013 begrüssen die Kantone den Zwischenbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Unternehmenssteuerreform III. Sie anerkennen die Notwendigkeit, das Steuersystem im Unternehmensbereich anzupassen, um im internationalen Steuerwettbewerb bestehen zu...

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Vernehmlassung zur Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes

Die Kantone unterstützen die Absicht des Bundesrates, das Vernehmlassungsgesetz zu überarbeiten. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage erfordert jedoch Nachbesserungen. Der Verzicht auf das heutige Anhörungsverfahren ist konsequent umzusetzen. Weiter muss den Stellungnahmen der Kantone...

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Zweite allgemeine Überprüfung (UPR) der Schweiz vor dem Menschenrechtsrat

Stellungnahme der KdK zu den offenen Empfehlungen

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Energiestrategie 2050 des Bundesrates

Die Energiestrategie 2050 des Bundes wird in den Grundsätzen von den Kantonen mitgetragen. Sie deckt sich mit den Energiepolitischen Leitlinien der EnDK vom 4. Mai 2012, die von den Kantonen insgesamt unterstützt werden. Die Umsetzung der Energiestrategie wird strukturelle Konsequenzen haben....

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