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Aktuell

Schlussbericht des EFD und der KdK zum Projekt «Digitale Verwaltung»

Das EFD und die KdK haben den Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» veröffentlicht. Der Bericht will die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation institutionell stärken und...

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Erneuerung E-Government-Strategie Schweiz und öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung

Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit aktualisiert.

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Legislaturplanung des Bundes 2019–2023

Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen.

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Volksinitiative " Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA), wie ihn die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert, würde das Ende des dualen Zulassungssystems bedeuten.

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Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand.

Der Entwurf der SGK-NR zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus" enthält aus Sicht der Kantone keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf.

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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.

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Agenda

    • Plenarversammlung der KdK in Bern

    • Leitender Ausschuss der KdK in Bern

    • Stammtisch der Kantone in Bern

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