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Aktuell

Kantone stehen geschlossen hinter der STAF-Vorlage

Bei der Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) steht für die Kantone viel auf dem Spiel. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten die Kantone auf, weshalb sie ein Ja zur Vorlage empfehlen und wie weit die Umsetzungsarbeiten in den...

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Grünes Licht für die Optimierung des Finanzausgleichs

Nationalrat stimmt Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zu

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Institutionelles Abkommen: Klärung offener Punkte notwendig

Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen sind aus Sicht der Kantone für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der vorliegende Entwurf für ein solches Abkommen lässt aber in Bezug auf staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie Fragen...

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Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige Punkte auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen die Vorlage aufgrund klarer Vorteile.

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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage hätte weitreichende Folgen.

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Agenda

    • Plenarversammlung der KdK in Bern

    • Leitender Ausschuss der KdK in Bern

    • Stammtisch der Kantone in Bern

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