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Stellungnahmen

Erneuerung E-Government-Strategie Schweiz und öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung

Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit aktualisiert.

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Legislaturplanung des Bundes 2019–2023

Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen.

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Volksinitiative " Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA), wie ihn die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert, würde das Ende des dualen Zulassungssystems bedeuten.

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Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand.

Der Entwurf der SGK-NR zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus" enthält aus Sicht der Kantone keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf.

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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.

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Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige Punkte auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen die Vorlage aufgrund klarer Vorteile.

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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage hätte weitreichende Folgen.

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Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage)

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.

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