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Stellungnahmen

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige Punkte auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen die Vorlage aufgrund klarer Vorteile.

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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage hätte weitreichende Folgen.

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Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage)

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.

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Kantone lehnen Zersiedelungsinitiative ab

Die Kantone lehnen die zentralistische Zersiedelungsinitiative ab. Durch die Massnahmen der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1) wird die Zersiedelung in den Kantonen bereits heute wirksam bekämpft.

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Umsetzung Integrationsagenda Schweiz

Die Kantonsregierungen unterstützen die Vernehmlassungsvorlage, die auf Verordnungsstufe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz regelt, die im Frühling vom Bundesrat und von den Kantonsregierungen verabschiedet wurde.

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Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet

Die Plenarversammlung hat am 27. September 2018 die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet.

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Positionsbezug der Kantone zur Selbstbestimmungsinitiative

An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone einen Positionsbezug der Kantone zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verabschiedet.

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Kantone gegen Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene

An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone eine Stellungnahme zur Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene verabschiedet.

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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Die Kantonsregierungen haben im Rahmen der Plenarversammlung vom 28. Juni 2018 zum 3. Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen Stellung genommen.

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Änderungen VZAE und Totalrevision VIntA

An der Plenarversammlung vom 23. März 2018 haben die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) verabschiedet.

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Europapolitik: Staatliche Beihilfen

Anlässlich Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 23. März 2018 haben sich die Kantone erneut vertieft mit dem Thema der staatlichen Beihilfen auseinandergesetzt.

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Die Kantone stehen klar hinter dem Geldspielgesetz

An der Plenarversammlung vom 23. März 2018 haben die Kantone einen gemeinsamen Positionsbezug zum neuen Geldspielgesetz verabschiedet.

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Die Kantone unterstützen die Olympia-Kandidatur "Sion 2026"

An der Plenarversammlung vom 23. März 2018 haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen Winterspiele "Sion 2026" verabschiedet.

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