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Stellungnahme

05.10.2015

Legislaturplanung des Bundes 2015-2019

Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 25. September 2015 haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zur Legislaturplanung des Bundes 2015-2019 zuhanden des Bundesrates verabschiedet.
Die Kantone unterstützen die Legislaturplanung des Bundes 2015-2019 im Grundsatz. Sie vermissen jedoch eine Zielsetzung zur Stärkung des Föderalismus. Die Kantone fordern den Bundesrat auf, dem anhaltenden Zentralisierungstrend entgegenzuwirken. Der Bund soll nur dort Massnahmen ergreifen, wo ihn die Verfassung dazu ermächtigt. Von weiteren Lastenüberwälzungen auf die Kantone ist abzusehen. Damit die Kantone ihre Verantwortung in ihren Zuständigkeitsbereichen weiterhin wahrnehmen können, müssen sie über die notwendigen – auch finanziellen – Handlungsspielräume verfügen. In ihrer Stellungnahme äussern sich die Kantone auch zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen in den einzelnen Politikbereichen.

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