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Stellungnahme

14.12.2018

Kantone lehnen Zersiedelungsinitiative ab

 

Die Initiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" verlangt, dass die Bauzonen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine andere unversiegelte Fläche gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein erheblicher Eingriff in ihre raumplanerischen Kompetenzen und widerspricht dem Föderalismus. Der zentralistische Initiativtext nimmt keine Rücksicht auf regionale, kantonale und kommunale Unterschiede und hebelt dadurch die Vorzüge des föderalistischen Systems aus. Zudem enthält die 2013 vom Stimmvolk angenommene RPG1 bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung wie etwa die Verkleinerung zu grosser Bauzonen.

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