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Aktuell

Erneuerung E-Government-Strategie Schweiz und öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung

Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit aktualisiert.

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Legislaturplanung des Bundes 2019–2023

Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen.

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Volksinitiative " Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA), wie ihn die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert, würde das Ende des dualen Zulassungssystems bedeuten.

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Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand.

Der Entwurf der SGK-NR zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus" enthält aus Sicht der Kantone keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf.

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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.

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Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Bund und Kantone sprechen sich für ein gemeinsames Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung aus. Die Auf-gabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist zuletzt vor über zehn Jahren aufgrund einer umfassenden Prüfung neugestaltet worden.

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Agenda

    • Leitender Ausschuss der KdK in Bern

    • Stammtisch der Kantone in Bern

    • Plenarversammlung der KdK in Bern

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