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Aktuell

Institutionelles Abkommen: Klärung offener Punkte notwendig

Die Fortführung des bilateralen Wegs und ein entsprechendes Rahmenabkommen sind aus Sicht der Kantone für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der vorliegende Entwurf für ein solches Abkommen lässt aber in Bezug auf staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie Fragen...

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Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige Punkte auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen die Vorlage aufgrund klarer Vorteile.

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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage hätte weitreichende Folgen.

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Die Kantone empfehlen ein JA zur Steuerreform und AHV-Finanzierung

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ist aus Sicht der Kantone ein ausgewogener Kompromiss. Steuerprivilegien für viele überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft und alle Firmen gleichbehandelt, ohne dass die Attraktivität des...

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Kantone unterstützen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Schengen und Dublin dürfen nicht gefährdet werden

Beim Referendum über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie steht die bilaterale Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Sicherheits- und Asylbereich auf dem Spiel. Eine Ablehnung der Vorlage hätte für den Bund und die Kantone weitreichende Folgen.

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Agenda

    • Leitender Ausschuss der KdK in Bern

    • Stammtisch der Kantone in Bern

    • Plenarversammlung der KdK in Bern

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