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Mitwirkung generell

Artikel 54 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) hält fest, dass der Bund bei auswärtigen Angelegenheiten Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone nimmt und ihre Interessen wahrt. Die Kantone haben gemäss Artikel 55 BV ausserdem das Recht, an der Vorbereitung von aussenpolitischen Entscheiden, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen, mitzuwirken. Dazu informiert der Bund die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahme ein. Diesen kommt besonderes Gewicht zu, wenn die Zuständigkeiten der Kantone betroffen sind.

Die Mitwirkung der Kantone wird im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone (BGMK) konkretisiert.

In ihrer europapolitischen Standortbestimmung vom 24. Juni 2011 haben die Kantonsregierungen festgehalten, dass sie eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU nur unterstützen und mittragen werden, wenn gleichzeitig innerstaatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation eingeleitet werden. Dadurch sollen die Mitwirkungsrechte der Kantone gestärkt werden.

Dieses Anliegen wurde von Seiten der Kantone in ihrem Positionsbezug vom 13. Dezember 2013 erneut bekräftigt.

Download

Stellungnahme der KdK vom 13. Dezember 2013 zu den innerstaatlichen Reformen
Stellungnahme der KdK vom 24. Juni 2011 zu den innerstaatlichen Reformen


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