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Staatsvertragsreferendum

Am 17. Juni 2012 lehnten 75,3 Prozent der Bevölkerung und alle Kantone die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) ab. Die Initianten forderten, dass völkerrechtliche Verträge dem obligatorischen Referendum unterliegen, wenn sie:

  • eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen
  • die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen
  • Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen oder
  • neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Kantonsregierungen lehnten die Volksinitiative ab, da sich die Zustimmung von Volk und Ständen auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlicher Tragweite beschränken sollte.

Eine Umsetzung der Volksinitiative hätte vor allem das Gewicht der Stände in der Aussenpolitik verstärkt und ihnen auch bei Vorlagen, die sie nicht direkt betreffen, ein Vetorecht gegenüber der Mehrheit der Stimmberechtigten eingeräumt. Die geltende Praxis der Bundesbehörden sieht bereits vor, dass Staatverträge, die Verfassungscharakter haben und zu Kompetenzverschiebungen hin zum Bund führen, dem obligatorischen Referendum unterstehen.

Ausserdem entsprach die Initiative auch nicht denn Überlegung der KdK zu den notwendigen innerstaatlichen Reformen zur Erhaltung der föderalistischen Staatsstruktur im Kontext der Europapolitik. 


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