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Bilaterale Abkommen I

Die bilateralen Abkommen I, in deren Ausarbeitung die Kantone eingebunden waren, wurden am 21. Mai 2000 vom Volk mit 67,2% Ja-Stimmen angenommen und traten am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie umfassen die folgenden sieben Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung.

Diese Abkommen sind aufgrund der sogenannten „Guillotine-Klausel“ miteinander verknüpft. Wird eines der Abkommen durch einen Vertragspartner gekündigt, treten die anderen Abkommen automatisch ausser Kraft.

Die Kantone nahmen am 1. April 1999 zu den bilateralen Abkommen I Stellung. Sie stimmten dem Abschluss der Verträge zu und unterstützten grundsätzlich die vom Bundesrat vorgesehenen Gesetzesanpassungen und flankierenden Massnahmen. Gleichzeitig forderten die Kantone, in allen sie direkt betreffenden Bereichen als Partner frühzeitig in die weiteren Entwicklungen einbezogen zu werden. Die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen sei auf jeden Fall zu wahren.

Folgende Abkommen tangieren die Kompetenzen der Kantone:

Personenfreizügigkeit, soziale Sicherheit und Diplomanerkennung

Öffentliches Beschaffungswesen

Landverkehr

Luftverkehr


Download

Stellungnahme der KdK vom 1. April 1999 zu den bilateralen Abkommen I


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