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Personenfreizügigkeit, soziale Sicherheit und Diplomanerkennung

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) regelt den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU. Dadurch erhalten Staatsangehörige der Schweiz bzw. der Mitgliedstaaten der EU das Recht, den Arbeitsplatz und den Aufenthaltsort innerhalb der EU bzw. der Schweiz frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, selbstständig erwerbend sind oder als nicht Erwerbstätige über genügend finanzielle Mittel verfügen und krankenversichert sind. Ausserdem regelt das Abkommen die Koordination der nationalen Sozialversicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung der Berufsdiplome

Die gegenseitige Öffnung der Märkte erfolgt schrittweise, indem für die Mitgliedstaaten Übergangsbestimmungen (Inländervorrang, vorgängige Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Kontingente) zur Anwendung kommen, die bei jeder EU-Erweiterung in sogenannten Protokollen ausgehandelt werden müssen. Seit Juni 2014 gilt jedoch für die 15 „alten“ Mitgliedstaaten und die 10 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, die volle Personenfreizügigkeit. Staatsangehörige von Rumänien und Bulgarien geniessen seit dem 1. Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat kann jedoch gestützt auf das FZA bis am 31. Mai 2019 erneut Kontingente festlegen, sofern die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien um 10 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahren liegen sollte (sogenannte Ventilklausel).

Im April 2013 wurden zudem die Verhandlungen über die Ausdehnung des FZA auf Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beigetreten ist, aufgenommen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 entschied der Bundesrat, von einer Unterzeichnung des entsprechenden Protokolls (Protokoll III FZA) abzusehen, da aus seiner Sicht die Vereinbarkeit mit den neuen Verfassungsbestimmungen unter Art. 121a BV nicht mehr gegeben war. Nach regelmässigen Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU zum FZA entschied der Bundesrat am 4. März 2016, das Protokoll zu unterzeichnen und verabschiedete gleichentags die Botschaft zur Genehmigung ans eidgenössische Parlament. Mittels Stellungnahme vom 15. April 2016 begrüssten die Kantone die Unterzeichnung. Die Ratifikation des Protokolls unterlag jedoch der Bedingung, wonach eine FZA-kompatible Lösung vorliegen muss. Das Parlament stimmte am 17. Juni 2016 der Ratifikation des Protokolls III zu. Mit dem Beschluss des Parlaments hinsichtlich der Umsetzung von Art. 121a BV vom 16. Dezember 2016 konnte eine FZA-kompatible Lösung gefunden werden. Das Protokoll III trat somit am 1. Januar 2017 in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie auf den Websites der Direktion für europäische Angelegenheiten, des Staatssekretariats für Migration und des Staatssekretariats für Wirtschaft.

Flankierende Massnahmen

Zusätzlich wurden auf den 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen (FlaM) zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eingeführt. Diese wurden in den vergangenen Jahren angepasst; zusätzlich wurden neue Instrumente (z.B. Solidarhaftung) eingeführt. Die Kantone arbeiten in den eingesetzten tripartiten Kommissionen mit. Diese beobachten den Arbeitsmarkt, kontrollieren die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, melden Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und können Massnahmen wie den Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Gesamtarbeitsvertrages beantragen. Der Bereich der FlaM wird von der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren betreut.

Downloads

Stellungnahme der KdK vom 15. April 2016 zur Botschaft zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien

Stellungnahme der KdK vom 15. April 2016 zur Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen)

Medienmitteilung der KdK vom 15. April 2016 zu den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016

Medienmitteilung der KdK vom 19. Dezember 2014 zum Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA

Stellungnahme der KdK vom 26. September 2014 zum Umsetzungskonzept von Art. 121a BV

Medienmitteilung der KdK vom 20. Juni 2014 zur Unterstützung des bilateralen Wegs und zum Bericht der GPK-N zur Personenfreizügigkeit

Stellungnahme der KdK vom 20. Juni 2014 zum Bericht der GPK-N zur Personenfreizügigkeit

Stellungnahme der VKM und des VSAA vom 12. Mai 2014 zum Bericht der GPK-N zur Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung KdK vom 21. März 2014 zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Medienmitteilung der KdK vom 13.Dezember 2013 zur Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative und zur Unterstützung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Stellungnahme der KdK vom 13. Dezember 2013 zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien (Zusatzprotokoll 3)

Medienmitteilung der KdK vom  20.März 2008 zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens

Stellungnahme der KdK vom 20. März 2008 zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien (Zusatzprotokoll 2)

Medienmitteilung der KdK vom  17.September 2004 zur Zustimmung zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit 

Stellungnahme der KdK vom 17. September 2004 zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen Mitgliedstaaten der EU (Zusatzprotokoll 1)


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