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Erweiterungsbeiträge

Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006 (Osthilfegesetz) wurde die gesetzliche Grundlage für den sogenannten Erweiterungsbeitrag der Schweiz geschaffen. Im Rahmen der ersten Osterweiterungsrunde (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern) verpflichtete sich die Schweiz auf freiwilliger Basis, im Umfang von 1 Mrd. Franken in diesen Ländern Projekte und Programme zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU zu unterstützen. Die Verpflichtungsperiode von 5 Jahren ist am 14. Juni 2012 ausgelaufen.

Für Rumänien und Bulgarien, die 2009 der EU beigetreten sind, hat sich die Schweiz für einen Beitrag in der Höhe von 257 Mio. Franken verpflichtet. Die Verpflichtungsperiode endete im Dezember 2014. Für das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien genehmigte das Parlament am 11. Dezember 2014 einen autonomen Beitrag von 45 Mio. Franken. Die Verpflichtungsperiode dauerte bis zum 31. Mai 2017, dem Zeitpunkt an dem das Osthilfegesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas auslief. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat am 17. Februar 2016 die Botschaft über die Erneuerung des Bundesgesetzes Ost. Nach der Genehmigung des erneuerten Bundesgesetzes durch das Parlament im September 2016, trat dieses am 1. Juni 2017 in Kraft. Der Bundesrat informierte die EU im November 2017, dass er die Weichen für einen neuen Erweiterungsbeitrag der Schweiz stellen möchte.

Die Kantone sind durch die Erweiterungsbeiträge nur indirekt betroffen. Die Umsetzung der Projekte hat öffentliche Ausschreibungen zur Folge. Davon profitieren die Wirtschaft und der Werkplatz Schweiz.

Der Bund betreibt im Zusammenhang mit den Erweiterungsbeiträgen eine Plattform. Weitere Informationen finden sich zudem auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten.

Downloads

Medienmitteilung der KdK vom  29. September 2006 zur Unterstützung des Osthilfegesetzes

Stellungnahme der KdK vom 26. September 2006 zum Osthilfegesetz


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