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Staatliche Beihilfen

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen wie auch diejenigen über ein Stromabkommen haben gezeigt, dass der Frage der staatlichen Beihilfen eine grosse Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund haben die Kantone zwei unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben, die unter anderem die potenziellen Auswirkungen einer Übernahme von EU-Regulierungen im Bereich der staatlichen Beihilfen auf die Schweiz analysieren. Auf Basis der Erkenntnisse dieser Gutachten und anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 23. März 2018 haben die Kantone einen entsprechenden Positionsbezug verabschiedet.

 

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