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Strom / Energie

Kernpunkt der Verhandlungen ist die Regelung des Netzzugangs für den grenzüberschreitenden Stromverkehr sowie die Harmonisierung der Sicherheitsstandards für die Stromnetze. Beide Verhandlungspartner haben das Ziel, die Versorgungssicherheit im liberalisierten Umfeld zu gewährleisten.

Verhandlungen im Bereich Energie betreffen die Kantone insofern, als dass die Elektrizitätswerke teilweise in deren Besitz sind. Bei den staatlichen Beihilfen stehen sich hier zwei unterschiedliche Systeme in der EU und der Schweiz entgegen. Ausserdem sind die Kantone auf ihren Gebieten für die Versorgungssicherheit zuständig.

Die Kantonsregierungen unterstützen grundsätzlich ein Stromabkommen. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob der politische Preis in Anbetracht der offenen, institutionellen Fragen akzeptabel sein wird. Nachdem die EU nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Verhandlungen vorübergehend sistiert hatte, konnten sie in der Zwischenzeit wieder aufgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten.

 

Download

Medienmitteilung der KdK vom 28. September 2012 zu den Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen


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