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Standortbestimmungen

Die Veränderungen innerhalb der EU und damit verbunden auch das Verhältnis der Schweiz zur EU erfordern eine laufende Überprüfung der Schweizerischen Europapolitik. Die KdK nimmt deshalb in regelmässigen Abständen europapolitische Standortbestimmungen vor.

Die letzte Standortbestimmung der KdK zur Europapolitik datiert vom 24. Juni 2011. Darin bekräftigen die Kantonsregierungen, dass innerstaatliche Reformen zur Festigung von Föderalismus und direkter Demokratie eine unerlässliche Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU sind. Konkret seien die Informations- und Mitwirkungsrechte der Kantone zu stärken, die Organisationsstrukturen der Mitwirkung zu überarbeiten und der Rechtschutz in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu verbessern.

Bereits am 25. Juni 2010 hatten sich die Kantonsregierungen für die Fortführung des bilateralen Weges mit einer Rahmenvereinbarung ausgesprochen, gleichzeitig aber die Realisierung innerstaatlicher Reformen und insbesondere die Festigung des Mitwirkungsföderalismus gefordert. Die Beibehaltung und effiziente Umsetzung der bestehenden Abkommen mit der EU habe oberste Priorität. Dessen ungeachtet sei die kurz- und mittelfristige Zusammenarbeit mit der EU institutionell mit einem Rahmenabkommen sicherzustellen.

In ihren ersten beiden europapolitischen Standortbestimmungen aus den Jahren 2004 und 2007 bekannten sich die Kantonsregierungen zum bilateralen Weg, forderten aber gleichzeitig die Beibehaltung der längerfristigen Option eines EU-Beitritts. In der Standortbestimmung vom 23. März 2007 unterstrich die KdK, dass die Interessen der Schweiz gegenwärtig am besten durch die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU gewahrt werden. Sie sprach sich daher für eine Konsolidierung der bestehenden Verträge aus. Längerfristig bliebe der EU-Beitritt jedoch eine Option, die es offen zu halten gelte. Die Konsequenzen eines EU-Beitritts und die damit verbundenen Fragen und Reformvorhaben seien vertieft zu analysieren. Ausserdem sei die bestehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu vertiefen und die Mitwirkungsrechte der Kantone zu stärken. Am 12. März 2004 hatten die Kantonsregierungen grundsätzlich festgehalten, dass die Entwicklung einer eigenständigen europapolitischen Strategie notwendig sei. Diese müsse sich an den innen- und aussenpolitischen Rahmenbedingungen orientieren und könne nicht auf den Alleingang der Schweiz in Europa abzielen. Die Kantonsregierungen verlangten eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen sowohl des bilateralen Weges als auch eines EU-Beitritts.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative setzte sich die Plenarversammlung der KdK am 21. März 2014 intensiv mit der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über die Zuwanderung auseinander. In diesem Zusammenhang erachten die Kantonsregierungen die Abstimmung vom 9. Februar 2014 nicht als Votum gegen den bisher erfolgreich verfolgten bilateralen Weg. Sie sind der Auffassung, dass am bewährten Weg mit der EU festgehalten werden soll.

 

Downloads

Medienmitteilung der KdK vom 19. Dezember 2014 zum Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA

Medienmitteilung der KdK vom 21. März 2014 zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Standortbestimmung der KdK vom 24. Juni 2011

Standortbestimmung der KdK vom 25. Juni 2010

Standortbestimmung der KdK vom 23. März 2007

Standortbestimmung der KdK vom 12. März 2004


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