artwork: landkarte
Zurück

Steuerdialog

Am 14. Oktober 2014 haben die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg eine gemeinsame Erklärung ("Joint Statement") über die Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Die unterzeichnete Erklärung zwischen der Schweiz und der EU war am 1. Juli 2014 in Bern paraphiert worden. Sie beendet eine bilaterale Kontroverse, die seit 2005 zu Reibungen und zur Androhung erheblicher Gegenmassnahmen seitens der Europäischen Union (EU) geführt hatte.

Seit diesem Zeitpunkt kritisierte die EU, dass gewisse kantonale Besteuerungsmodelle wettbewerbsverzerrend seien, da sie in- und ausländische Unternehmenserträge teilweise unterschiedlich besteuern. 2010 schlug die EU der Schweiz deshalb vor, über den "Verhaltenskodex der EU für die Unternehmensbesteuerung" einen Dialog zu führen. Der Verhaltenskodex ist zwar kein rechtsverbindliches Instrument, stellt aber für die EU Mitgliedstaaten eine politische Verpflichtung dar. Mit der Annahme dieses Verhaltenskodexes haben diese sich verpflichtet, geltende steuerliche Massnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen und künftig keine derartigen Massnahmen mehr zu treffen ("Stillhalteverpflichtung").

Der Bundesrat bekräftigt in der gemeinsamen Erklärung seine Absicht, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung bestimmter Steuerregimes vorzuschlagen, insbesondere solche, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Erträge vorsehen (sogenanntes «ring-fencing»). Neue steuerliche Massnahmen sollen an internationalen Standards der OECD ausgerichtet sein. Im Gegenzug bestätigen die EU-Mitgliedstaaten, dass allenfalls gegen diese Regimes getroffene Gegenmassnahmen aufgehoben werden, sobald diese abgeschafft sind. Parallel dazu wird sich die Schweiz weiterhin innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktiv an den Arbeiten zur Entwicklung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung beteiligen.

Das Schweizer Stimmvolk lehnte am 12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III ab. Die Abschaffung der Regimes soll nun im Rahmen der Steuervorlage 17 erfolgen.

Weitergehende Informationen finden sich auf der Website des Staatssrekretariats für internationale Finanzfragen.


Zurück