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Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone

Die Inkraftsetzung der neuen Pflegefinanzierung führte 2009 zu einem Konflikt zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen. Die KdK-Plenarversammlung beschloss, diese Frage in einem grösseren Kontext zu analysieren, und führte bei den Kantonen eine Umfrage zur Problematik der Umsetzung von Bundesrecht durch. Auf der Grundlage der erhaltenen Antworten beschlossen die Delegationen des Bundesrates und der KdK am Föderalistischen Dialog vom 18. März 2011, eine Arbeitsgruppe für die weitere Prüfung dieser Problematik und die Unterbreitung von Vorschlägen einzusetzen. Die Arbeitsgruppe verabschiedete am 13. Februar 2012 ihren Schlussbericht, der 14 Vorschläge für konkrete Massnahmen enthielt. Im Föderalistischen Dialog vom 16. März 2012 äusserten die Delegationen des Bundesrates und der Kantonsregierungen die Bereitschaft, die in diesem Bericht empfohlenen Massnahmen umzusetzen.

An ihrer Sitzung vom 28. September 2012 entschied die Plenarversammlung, die im Schlussbericht an die Kantone gerichteten Empfehlungen weitgehend in die Rahmenordnung über die Arbeitsweise der KdK und der Direktorenkonferenzen aufzunehmen. Im Frühling 2013 betraute die KdK eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung der Umsetzung der im erwähnten Schlussbericht vorgesehenen Massnahmen, soweit sie sich an die Kantone richten (interkantonale Arbeitsgruppe Umsetzung Bundesrecht).

Der Bund hat die im Schlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe Bund–Kantone erwähnten Forderungen bei der Revision des Vernehmlassungsrechts (VlG und VlV) weitgehend berücksichtigt. Die neuen Bestimmungen sind am 1. April 2016 in Kraft getreten. Damit gewinnt die Frage des späteren Vollzugs im ganzen Vernehmlassungsverfahren einen wesentlich höheren Stellenwert.

Im Zuge der Revision des Vernehmlassungsrechts des Bundes ist auch ein neuer Art. 15a in die RVOV betreffend die Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Vollzugsträgern aufgenommen worden. Damit wird die Bundesverwaltung dazu verpflichtet, die Kantone bei der Erarbeitung des Vorentwurfs für Vorhaben, die wesentliche Interessen der Kantone betreffen, zu Vollzugsfragen beiziehen.

Früher Einbezug der Kantone in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene

Anfang 2014 wurde das Büro Vatter in Bern beauftragt, eine wissenschaftliche Studie zum frühzeitigen Einbezug der Kantone in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene durchzuführen. Untersucht wurde, wie häufig und in welcher Form die Bundesverwaltung und die Parlamentskommissionen die Kantone in den Jahren 2010-2013 in die Ausarbeitung von Vorentwürfen zu Bundeserlassen einbezogen haben. Auch die Wirksamkeit und die Repräsentativität des Einbezugs wurden beurteilt. Handlungsbedarf besteht gemäss den Autoren der Studie sowohl beim Bund wie auch bei den Kantonen: Konkrete Anpassungs- und Verbesserungsmöglichkeiten werden in Form von 16 Empfehlungen aufgezeigt.

Die AG Umsetzung Bundesrecht erstellte weiter einen Leitfaden für die Ausarbeitung von Vernehmlassungen. Dieser wurde von der Plenarversammlung der KdK am 19. Juni 2015 zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran wurde der Leitfaden an die Kantonsregierungen verschickt mit der Empfehlung, ihn erforderlichenfalls bei der Erarbeitung von Stellungnahmen der Kantone im Rahmen von Vernehmlassungen des Bundes zu verwenden.

Koordinierte Umsetzung von Bundesrecht

Das Sekretariat der KdK erarbeitete zusammen mit dem Bundesamt für Justiz das Arbeitsdokument "Koordinierte Umsetzung von Bundesrecht". Die Plenarversammlung der KdK stimmte diesem Dokument am 11. März 2016 zu mit der Empfehlung an die Direktorenkonferenzen und die Kantone, dieses anzuwenden. Gleichentags nahm der Föderalistische Dialog in zustimmendem Sinn vom Arbeitsdokument Kenntnis. Gestützt darauf kann es in den Verwaltungen von Bund und Kantonen sowie in den interkantonalen Direktorenkonferenzen zur Anwendung gelangen. Mit dem konzipierten Verfahren stimmen Bund und Kantone ihre Schritte zur Umsetzung von neuem Bundesrecht aufeinander ab, beispielsweise betreffen das Datum der Inkraftsetzung oder wesentliche Auslegungsfragen.

Download

Erläuterungen der Bundeskanzlei zur Teilrevision der Vernehmlassungsverordnung vom März 2016

Arbeitsdokument "Koordinierte Umsetzung von Bundesrecht" vom 28. Oktober 2015

Leitfaden für die Ausarbeitung von Vernehmlassungen vom 19. Juni 2015

Bericht Büro Vatter vom 1. Mai 2015

Bericht der Arbeitsgruppe Bund – Kantone vom 13. Februar 2012


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