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Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Ein gut funktionierender Bundesstaat setzt voraus, dass die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Staatsebenen möglichst klar abgegrenzt und Aufgaben und deren Finanzierung eindeutig zugewiesen sind. Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die mit der NFA-Reform begonnene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung geht in die richtige Richtung, muss aus Sicht der Kantone nun aber konsequent weitergeführt werden. Die grundlegende Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird im Monitoringbericht Föderalismus 2011-2013 denn auch als eine der wichtigsten Massnahmen zur Stärkung des Föderalismus vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund hat die KdK im Herbst 2015 ein entsprechendes Projekt lanciert. Nach umfangreichen Vorarbeiten auf fachlicher Ebene und einer Konsultation bei den Direktorenkonferenzen und Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK am 24. Juni 2016 einen Positionsbezug zur Aufgabenteilung Bund –  Kantone verabschiedet. Die Kantonregierungen halten darin fest, dass bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben die verfassungsmässigen Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz zu beachten sind. Demnach soll der Bund keine Aufgaben übernehmen, welche die Kantone (oder die Gemeinden) ebenso gut erfüllen können (Art. 5a BV, Art. 43a Abs. 1 BV). Nutzniesser, Kosten- und Entscheidungsträger einer staatlichen Leistung sollten zudem möglichst übereinstimmen (Art. 43a Abs. 2-3 BV). Handlungsbedarf sehen die Kantone diesbezüglich u.a. in den Bereichen Soziales (z.B. Ergänzungsleistungen), Gesundheit (z.B. Pflege- und Spitalfinanzierung), Bildung (z.B. Berufsbildung, Sportförderung) und Verkehr (z.B. Finanzierung der Bahn- und Strasseninfrastruktur). Weiter sollte generell die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen überprüft werden, etwa in Bereichen wie der Agglomerations- oder der Regionalpolitik.

An einer effizienten Aufgabenerfüllung sind auch die eidgenössischen Räte interessiert. Im ihrem Auftrag präsentierte der Bundesrat im Jahr 2014 einen Bericht über die Einhaltung der Grundsätze der NFA (Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz sowie Respektierung der Organisations- und Finanzautonomie der Kantone). Zudem hat das Parlament letztes Jahr die Motion 13.3363 „Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen“ der Finanzkommission des Nationalrates angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, sämtliche Aufgaben, bei welchen die Verantwortung und/oder die Finanzierung gemeinsam bei Bund und Kantonen liegen, systematisch zu analysieren und bis 2018 einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Kantone werden ihre Vorstellungen aktiv in die Erarbeitung dieses Berichts einbringen.

Downloads

Positionsbezug der Kantonsregierungen vom 24. Juni 2016

Bericht des Bundesrates vom 12. September 2014 über die Einhaltung der Grundsätze der NFA

Monitoring-Bericht Föderalismus 2011-2013 


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