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Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Ein gut funktionierender Bundesstaat setzt voraus, dass die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Staatsebenen möglichst klar abgegrenzt und Aufgaben und deren Finanzierung eindeutig zugewiesen sind. Klare Verantwortlichkeiten führen zu mehr Effizienz und Transparenz bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die mit der NFA-Reform begonnene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung geht in die richtige Richtung, muss aus Sicht der Kantone nun aber konsequent weitergeführt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die KdK im Herbst 2015 ein entsprechendes Projekt lanciert. Nach umfangreichen Vorarbeiten auf fachlicher Ebene und einer Konsultation bei den Direktorenkonferenzen und Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK am 24. Juni 2016 einen Positionsbezug zur Aufgabenteilung Bund –  Kantone verabschiedet. Die Kantonregierungen halten darin fest, dass bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben die verfassungsmässigen Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz zu beachten sind. Demnach soll der Bund keine Aufgaben übernehmen, welche die Kantone (oder die Gemeinden) ebenso gut erfüllen können (Art. 5a BV, Art. 43a Abs. 1 BV). Nutzniesser, Kosten- und Entscheidungsträger einer staatlichen Leistung sollten zudem möglichst übereinstimmen (Art. 43a Abs. 2-3 BV). Handlungsbedarf sehen die Kantone diesbezüglich u.a. in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Verkehr.

Mit seinem Bericht „Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ vom 28. September 2018 kam der Bundesrat einem Auftrag des Parlaments nach, eine Analyse aller Aufgabengebiete in der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung von Bund und Kantonen vorzulegen. In den Bericht, der den Handlungsbedarf in 33 Aufgabengebieten darlegt, floss auch die Beurteilung der Kantone ein. Der Bundesrat ortete in verschiedenen Aufgabengebieten Entflechtungspotenzial und schloss sich damit den Kantonen an, die sich in den letzten Jahren wiederholt dafür ausgesprochen hatten, die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung weiterzuführen.

Gestützt auf diese Vorarbeiten haben Bund und Kantone im Sommer 2019 rund zehn Jahre nach der ersten Aufgabenteilungsreform ein weiteres Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung lanciert. Nach dem Bundesrat haben am 28. Juni 2019 auch die Kantonsregierungen im Rahmen der Plenarversammlung der KdK dem ausgehandelten Mandat für ein Projekt "Aufgabenteilung II" zugestimmt. Ziel ist es, Zuständigkeiten klar entweder den Kantonen oder dem Bund zuzuweisen, um so die Handlungsspielräume zu erhöhen und die Leistungserbringung effizienter zu gestalten.

Im Fokus stehen die Aufgabenbereiche der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen, des regionalen Personenverkehrs sowie die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Zudem ist ein gemeinsames Monitoring der Kostenentwicklungen und der Mehr-/Minderbelastungen für Bund und Kantone zu entwickeln.

Downloads

Projektmandat «Aufgabenteilung II

Bericht des Bundesrats vom 28. September 2018 in Erfüllung der Motion 13.3363

Positionsbezug der Kantonsregierungen vom 24. Juni 2016

 

 


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