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Interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Da die Kantonsgrenzen immer weniger mit den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensräumen übereinstimmen, sind die Kantone gefordert, über ihre Grenzen hinweg zusammen zu arbeiten. Öffentliche Leistungen eines Kantons werden immer häufiger auch durch die Bevölkerung eines anderen Kantons in Anspruch genommen, wodurch sogenannte Spillovers entstehen. Die räumlichen Kreise der Leistungsbezüger, der Kosten- und Entscheidungsträger stimmen nicht mehr überein, womit das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz verletzt ist.

Mit der Einführung der NFA 2008 wurden die Grundlagen für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gestärkt. Gemäss Art. 48a BV können die Kantone in neun abschliessend aufgezählten Aufgabenbereichen vom Bundesparlament – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Konkret sind interkantonale Verträge und Konkordate in den folgenden Aufgabenbereichen betroffen: Straf- und Massnahmenvollzug, kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, Abfallbewirtschaftung, Abwasserreinigung, Agglomerationsverkehr, Spitzenmedizin und Spezialkliniken sowie Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden. Wer in diesen Bereichen Leistungen in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Umgekehrt erhalten die Leistungsempfänger auch Mitsprache- und Mitwirkungsrechte.

Vertragsgrundlage für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet die Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005. Für die Durchführung des darin vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens ist die Interkantonale Vertragskommission (IVK) zuständig. Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden.

Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament einen Bericht über die Wirksamkeit der NFA vor. In diesem Wirksamkeitsbericht werden jeweils auch die Wirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit dargelegt.

Auch im Rahmen des Föderalismusmonitorings der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit wird die Entwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit aufmerksam verfolgt: Seit 2008 haben sich die Lastenausgleichszahlungen in den Aufgabengebieten gemäss Art. 48a BV im Vergleich zu der Zeit vor der NFA praktisch verdoppelt. Dies deutet darauf hin, dass die Einführung der NFA insgesamt zu einer Intensivierung der interkantonalen Zusammenarbeit führte. Das ist auch im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt eine erfreuliche Entwicklung, stärkt doch die interkantonale Zusammenarbeit auch den Kohäsionsgedanken.

 

Downloads

Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV)

Erläuterungen zur IRV

Liste der Ratifikationen

Geschäftsordnung der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)

Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK)

Liste der Interkantonalen Vereinbarungen in den Aufgabenbereichen von Art. 48a BV


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