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Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik

Die Zuwanderung und ihre Auswirkungen standen in den letzten Jahren zunehmend im Fokus der politischen Diskussion. 2012 wurden gleich zwei Volksinitiativen zur Begrenzung der Zuwanderung eingereicht. Gleichzeitig kam mit dem EU-Beitritt Kroatiens die Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das erweiterte EU-Gebiet auf die politische Agenda. Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz die Auswirkungen der Migration auf einzelne Politikbereiche aufgezeigt, die sowohl in der Kompetenz des Bundes wie auch der Kantone liegen. Vor diesem Hintergrund haben die KdK und die betroffenen Direktorenkonferenzen Anfang 2012 die Thematik der Zuwanderung, Migration und Integration zu einem gemeinsamen Schwerpunktthema der nächsten Jahre erklärt mit dem Ziel, zur Versachlichung der öffentlichen Debatte beizutragen. Ein interkantonaler Stab „Zuwanderung, Migration und Integration (ZMI)“ bestehend aus Vertretungen der Generalsekretariate der KdK, FDK, VDK, EDK, SODK, GDK, KKJPD und BPUK wurde eingesetzt, um diese bereichsübergreifenden Themen gemeinsam anzugehen. Der ZMI erarbeitete in der Folge Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik.

Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 21. Juni 2013 verabschiedeten die Kantonsregierungen die gemeinsamen Leitlinien. Die Kantone bekennen sich darin zur schweizerischen Migrationspolitik, die auf den Pfeilern Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration beruht. Sie leisten dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie in ihrem Kompetenzbereich für gute Rahmbedingungen sorgen. So gewährleisten die Kantone etwa die öffentliche Sicherheit und Ordnung und tragen damit zu einer hohen Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort bei. Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone die Integration von Zugewanderten und stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In der Folge bekräftigten die Kantonsregierungen ihre Unterstützung der gegenwärtigen schweizerischen Migrationspolitik in ihren ablehnenden Stellungnahmen vom 13. Dezember 2013 zur Masseneinwanderungsinitiative sowie vom 20. Juni 2014 zur Ecopop-Initiative.

Downloads

Medienmitteilung der KdK vom 20. Juni zur Ecopop-Initiative

Stellungnahme der KdK vom 20. Juni 2014 zur Ecopop-Initiative

Medienmitteilung der KdK vom 13. Dezember 2013 zur Masseneinwanderungsinitiative und Ausdehnung FZA auf Kroatien

Stellungnahme der KdK vom 13. Dezember 2013 zur Masseneinwanderungsinitiative

Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik

Bericht des Bundesrates über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012




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