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Umsetzung von Art. 121a BV

Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen die Kantonsregierungen, sich an der Ausarbeitung eines neuen Zulassungssystems aktiv zu beteiligen. Die KdK nahm in der Folge Einsitz in die Expertengruppe des Bundesrates zur Umsetzung von Art. 121a BV. Gestützt auf diese Arbeiten verabschiedeten die Kantonsregierungen im Juni 2014 die aus ihrer Sicht zentralen Eckwerte, die ein neues Zulassungssystem zu erfüllen hat. Darüber hinaus verständigten sich Bund und Kantone in einem Positionsbezug auf gemeinsame Zielsetzungen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels.

Anlässlich der Plenarversammlung vom 26. September 2014 nahmen die Kantonsregierungen zum Umsetzungskonzept  des Bundesrates vom 20. Juni 2014 Stellung. Sie begrüssten das vorgeschlagene Konzept zur Steuerung der Zuwanderung im Grundsatz. Mit seinen Beschlüssen zur Revision des Ausländergesetzes (AuG) vom 11. Februar 2015 kam der Bundesrat seinen beiden Aufträgen nach, die sich aus den neuen Verfassungsbestimmungen ergeben. Einerseits präsentierte er eine Gesetzesvorlage zur Steuerung der Zuwanderung gegen innen. Gleichzeitig verabschiedete er ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) gegen aussen. An der Plenarversammlung vom 19. Juni 2015 verabschiedeten die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage zur Revision des AuG.

Am 4. Dezember 2015 präsentierte der Bundesrat nach Ablauf der Vernehmlassung zur Revision des AuG seinen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung von 121a BV. Am 4. März 2016 verabschiedete der Bundesrat in der Folge mehrere Gesetzesentwürfe, um die neuen Verfassungsbestimmungen in Art. 121a BV umzusetzen. Neben einer Botschaft zur Änderung des AuG, welche die Steuerung der Zuwanderung mittels einer einseitigen Schutzklausel für EU/EFTA-Bürger und Vollzugsverbesserungen beim FZA vorsieht, verabschiedete der Bundesrat auch eine Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts sowie eine Botschaft zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien.

Anlässlich der ausserordentlichen Plenarversammlung vom 15. April 2016 nahmen die Kantonsregierungen zu den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016 Stellung. Hierbei begrüssten die Kantonsregierungen die Absicht des Bundesrates, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzuführen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und somit den bilateralen Weg zu erhalten. Gleichzeitig drückten die Kantonsregierungen ihr Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates aus, welcher seinem innenpolitischen Auftrag zur Umsetzung von 121a BV nachgekommen ist.

Bund und Kantone wollen zudem im Rahmen der Begleitmassnahmen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesrat, die sogenannte „Fachkräfteinitiative plus“ wurde von den Kantonen an der Plenarversammlung vom 19. Juni 2015 verabschiedet.

Mit dem Konzept einer Bottom-up Schutzklausel legen die Kantone nun einen konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung von Art. 121a BV vor: Das Modell ermöglicht gezielte und zeitlich beschränkte Massnahmen vor Ort. Die Kantone wollen mit diesem Ansatz den Bundesrat unterstützen, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden.

Downloads

Medienmitteilung der KdK vom 25. August 2016 zur Bottom-up Schutzklausel

Studie Bottom-up Schutzklausel

Medienmitteilung der KdK vom 15. April 2016 zu den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016

Stellungnahme der KdK vom 15. April 2016 zur Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes

Stellungnahme der KdK vom 15. April 2016 zur Botschaft zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien

Stellungnahme der KdK vom 15. April 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen)

Stellungnahme der KdK vom 19. Juni 2015 zur Revision des Ausländergesetzes (AuG-Revision)

Medienmitteilung der KdK vom 19. Juni 2015 zur AuG-Revision

Vereinbarung Fachkräfteinitiative plus vom 19. Juni 2015 (DE)

Vereinbarung Fachkräfteinitiative plus vom 19. Juni 2015 (IT)

Stellungnahme der KdK vom 26. September 2014 zum Umsetzungskonzept Art. 121a BV

Medienmitteilung der KdK vom 20. Juni 2014 zu den Eckwerten für das zukünftige Zulassungssystem

Bericht der VDK-Arbeitsgruppe vom 21. Mai 2014 zum neuen Zulassungssystem

Medienmitteilung der KdK vom 21. März 2014 zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Medienmitteilung der KdK vom 13. Dezember 2013 zur Masseneinwanderungsinitiative und Ausdehnung FZA auf Kroatien

Stellungnahme der KdK vom 13. Dezember 2013 zur Masseneinwanderungsinitiative


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