Dezidierte Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative

Das Willkür- und Diskriminierungsverbot, der Schutz der Privatsphäre und der Anspruch auf rechtliches Gehör gelten auch bei der Einbürgerung. Diese in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte und zentralen Prinzipien des schweizerischen Rechtsstaates werden von der Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ verletzt. Zudem stellt die Initiative einen groben Bundeseingriff in kantonale Angelegenheiten dar. Aus diesen Gründen lehnt der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen die Einbürgerungsinitiativeder SVP entschieden ab.