Stellungnahmen

Die Plenarversammlung der KdK vom 20. September 2024 hat einen Positionsbezug zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen…

Die Plenarversammlung der KdK vom 21. Juni 2024 hat eine Stellungnahme zur Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung verabschiedet.

Die eidgenössischen Räte beraten über das Adressdienstgesetz. Der Nationalrat stimmte im Februar 2024 für eine Rückweisung an den Bundesrat. Die…

Die Plenarversammlung vom 21. Juni 2024 hat eine Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen…

Die Kantone unterstützen die vom Parlament beschlossenen Ausbauschritt 2023 und den benötigten Verpflichtungskredit in Höhe von 5,3 Milliarden…

Die Kantone stehen hinter dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Plenarversammlung vom 22. März 2024 hat…

Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Die Kantonsregierungen lehnen sie ab. Die Plenarversammlung vom 22.…

Am 9. Juni 2024 findet eine Volksabstimmung über die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenversicherung statt. Die…

Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, ab. Die…

Die Kantonsregierungen haben am 2. Februar 2024 an einer ausserordentlichen Plenarversammlung eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines…