Europapolitik

2024 hat der Bundesrat mit der EU ein Abkommenspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll und auch die institutionellen Fragen (Rechtsübernahme, Streitbeilegung, staatliche Beihilfen) regelt. Die Kantone wurden vom Bund in die Verhandlungen einbezogen und beteiligten sich auch an der Ausarbeitung zu den innerstaatlichen Umsetzungs- und flankierenden Massnahmen.

Das gesamte Paket wurde am 13. Juni 2025 in die Vernehmlassung gegeben. Nach eingehender Prüfung nahmen die Kantonsregierungen am 24. Oktober 2025 Stellung. Sie begrüssen das erzielte Verhandlungsergebnis. Sie stellen fest, dass die Abkommen und ihre Umsetzung in der Schweiz den Erwartungen und Rahmenbedingungen entsprechen, die die Kantone in ihrer Standortsbestimmung vom 24. März 2023 und in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Verhandlungsmandat formuliert haben.

Die Kantone erwarten vom Bund Unterstützung bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben und unterbreiten eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Umsetzung der Abkommen. In diesem Zusammenhang betonen die Kantonsregierungen, wie wichtig es ist, in die verschiedenen Prozesse der Aussen- und Innenpolitik einbezogen zu werden, insbesondere im Vorfeld von Entscheidungen, die ihre Zuständigkeitsbereiche und wesentlichen Interessen betreffen. Diese Beteiligung muss verstärkt und dauerhaft gewährleistet werden. Die Kantone haben ihre Erwartungen formuliert, die den bereits in der Vergangenheit geäusserten Wünschen entsprechen.

In einer Standortbestimmung ziehen die Kantonsregierungen regelmässig Bilanz über die Europapolitik. Die letzte Standortbestimmung wurde an der Plenarversammlung am 24. März 2023 verabschiedet. Sie knüpft an den Positionsbezug der Kantonsregierungen vom 29. März 2019 an.

Die vorhergehende Standortbestimmung der KdK datiert vom 25. Juni 2010. Die Kantonsregierungen hatten sich damals für die Fortführung des bilateralen Weges ausgesprochen, gleichzeitig aber die Realisierung innerstaatlicher Reformen und insbesondere die Festigung des Mitwirkungsföderalismus gefordert. Die beiden ersten Standortbestimmungen wurden 2007 und 2004 erstellt.

Die Kantone wirken aktiv an der Aussen- und Europapolitik des Bundes mit. Die engen Beziehungen zu den Nachbarländern und Grenzregionen bieten einen privilegierten Raum für die Zusammenarbeit. So übernahm die Schweiz 2023 als erstes Nicht-EU-Land den Vorsitz der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP).

Die Kantone, die diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bund wahrnahmen, konnten damit ein Zeichen setzen für die Bedeutung grenzüberschreitender Beziehungen in Europa und die Zusammenarbeit im Alpenraum. In den verschiedenen Sprachregionen wurden Konferenzen durchgeführt. Am 31. März fand in Freiburg die Auftaktkonferenz «Kreislaufwirtschaft» statt. An der zweiten Konferenz am 16.Juni in Scuol (GR) stand das Thema Wasserversorgung im Fokus. Mit dieser Frage befasste sich am 8. September in Lausanne auch eine Delegation des Jugendrates der EUSALP.

Am 1. September fand in Lugano (TI) eine Konferenz über die nachhaltige Mobilität statt. Anlässlich des Jahresforums und der Generalversammlung der EUSALP am 19. Oktober in Bad Ragaz (SG) zogen die Gastkantone der verschiedenen Konferenzen Bilanz. Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration wurde der Grundstein für die Überarbeitung des Aktionsplans und der Strategie der EUSALP gelegt und die Stärkung der Governance verankert.

Die EUSALP hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Ziele zu definieren. Die Schweiz beteiligte sich von Beginn weg an der Strategie. Sechs weitere Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und Slowenien) sowie 48 Regionen, darunter alle Kantone, arbeiten im Rahmen der EUSALP zusammen.

EUSALP-Website (auf Englisch)

Die Schweiz und die Europäische Union haben eine Reihe von bilateralen Abkommen abgeschlossen, von denen einige die Zuständigkeiten der Kantone berühren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten präsentiert die bilateralen Abkommen im Detail. Nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatte, wurden zwei «Pakete» von bilateralen Abkommen abgeschlossen.

Die bilateralen Abkommen I, in deren Ausarbeitung die Kantone eingebunden waren, traten am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie umfassen die folgenden sieben Abkommen: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Diese Abkommen sind aufgrund der so genannten «Guillotine-Klausel» miteinander verknüpft. Wird eines der Abkommen durch einen Vertragspartner gekündigt, treten die anderen Abkommen automatisch ausser Kraft.

Das zweite Paket umfasst neun Abkommen: Schengen/Dublin, automatischer Informationsaustausch (ehemaliges Zinsbesteuerungsabkommen), Betrugsbekämpfung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Umwelt, Statistik, MEDIA, Ruhegehälter und Bildung, Berufsbildung, Jugend. Die bilateralen Abkommen II sind nicht mit einer «Guillotine-Klausel» verknüpft. Dennoch verfolgte die Schweiz in den Verhandlungen, die im Juni 2002 aufgenommen wurden und im Mai 2004 abgeschlossen werden konnten, das Prinzip des Parallelismus, um ein ausgewogenes Gesamtergebnis zur erzielen.

Zwei der Abkommen, welche die Kompetenzen der Kantone tangieren, verzeichneten wichtige Entwicklungen: das Personenfreizügigkeitsabkommen und Schengen/Dublin.