Digitale Verwaltung Schweiz
Die Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz (DVS)» ist seit Anfang 2022 operativ tätig. Ihre Geschäftsstelle wird von Peppino Giarritta geleitet. Er wurde im August 2020 vom Bundesrat und dem Leitenden Ausschuss der KdK zum Beauftragten DVS von Bund und Kantonen ernannt und ist im Rahmen der politischen Vorgaben zuständig für die Gestaltung der DVS. Er gibt Impulse und vertritt die von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Organisation nach aussen.
Die DVS ist eine Plattform für die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Konkret wurden die Tätigkeiten der beiden bisherigen Organisationen «E-Government Schweiz» und «Schweizerische Informatikkonferenz (SIK)» in der DVS zusammengeführt. Auf diese Weise können in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden die Kräfte gebündelt werden. Eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung dient als rechtliche Grundlage.
Die Organisation DVS ist paritätisch aufgebaut und wird von Bund und Kantonen gemeinsam geführt. Die Geschäftsstelle DVS ist im Haus der Kantone untergebracht. Administrativ sind der Beauftragte und die Mitarbeitenden der DVS beim Generalsekretariat des EFD angesiedelt.
Die DVS soll insbesondere Querschnittsherausforderungen angehen: z.B. die Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, die Festlegung von Standards im Bereich des Datenmanagements, die Durchgängigkeit von Prozessen sowie die Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie Identitätsdienste. Ebenso wichtig sind aber auch Förderpolitik, Innovation sowie Wissens- und Erfahrungsaustausch.
Agenda DVS
Ein zentrales Element der DVS ist die Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz (Agenda DVS)». Für die Entwicklung dringend erforderlicher Basisdienste und Infrastrukturen stellen der Bund und die Kantone über die Agenda DVS zeitlich befristet zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit wollen sie bis 2027 gemeinsame Schlüsselprojekte rasch anstossen und umsetzen.
Mit der Agenda DVS wird der Bevölkerung und der Verwaltung ein digitaler Kanal zur Verfügung gestellt, um die Kontinuität der Abläufe bei behördlichen Verfahren zu gewährleisten. Die Wirtschaft wird durch den automatisierten Datenaustausch und Schnittstellen mit der Verwaltung administrativ entlastet. Die sichere und einfache Identifikation von Personen wird behördenübergreifend möglich. Die Grundlagen für die Datenbewirtschaftung über Staatsebenen hinweg werden geschaffen. Der Weg für die Nutzung von Cloud-Diensten wird geebnet.
Weiterentwicklung der DVS
Im Rahmen der DVS konnten Bund und Kantone in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit ausbauen und wichtige Projekte wie zum Beispiel das gemeinsame Behörden-Login AGOV voranbringen. Eine Evaluation der DVS hat aber auch gezeigt, dass eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit erforderlich ist, um die nötige Interoperabilität und die erhofften Synergien zu erreichen.
Deshalb hat die DVS ein Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung entwickelt: Einerseits soll die gemeinsame Steuerung und Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltungen noch systematischer angegangen werden. Anderseits ist mehr Verbindlichkeit in der föderalen Zusammenarbeit, namentlich in Bezug auf digitale Standards erforderlich. Letzteres setzt allerdings eine Ergänzung der Bundesverfassung voraus.
Zu diesem Zielbild hat die DVS am 14. April 2025 eine breite Konsultation ausgelöst. Gestützt auf die Ergebnisse werden der Bundesrat und die KdK Ende 2025 einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen treffen.