Integrationspolitik

Ein wichtiger Teil der Integration erfolgt im Alltag – beispielsweise in der Schule oder Berufsbildung, am Arbeitsplatz oder im Quartier. Zugewanderte haben und finden nicht immer Zugang zu solchen Orten. Bund und Kantone setzen deshalb seit Januar 2014 eine spezifische Integrationsförderung im Rahmen von grundsätzlich vierjährigen kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) um.

Die KIP beruhen auf drei Pfeilern – Information und Beratung, Bildung und Arbeit, Verständigung und gesellschaftliche Integration – und umfassen sieben Förderbereiche: Information/Abklärung Integrationsbedarf/Beratung, Sprache, Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit, Frühe Kindheit, Zusammenleben und Partizipation, Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz sowie Dolmetschen. Die Ziele der KIP sind in einem von Bundesrat und KdK verabschiedeten Grundlagenpapier verankert. Der Bund leistet jährlich rund 32 Millionen Franken an die Kantone unter der Bedingung, dass sich diese in gleicher Höhe an der Integrationsförderung beteiligen. Für jeden anerkannten Flüchtling und jede vorläufig aufgenommene Person richtet er ihnen zudem eine Integrationspauschale aus (vgl. Integrationsagenda Schweiz).

Im Herbst 2022 haben die KdK-Plenarversammlung sowie der Bundesrat die strategischen Grundlagen für diese dritte KIP-Generation (2024-27) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung).

Grundlagenpapier KIP3 (2024-2027)

Rundschreiben KIP3 (2024-2027)

Bund und Kantone wollen vorläufig aufgenommene Personen (VA) und Flüchtlinge (FL) rascher in die Arbeitswelt integrieren und damit ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe reduzieren. Zu diesem Zweck haben sie sich auf eine gemeinsame Agenda geeinigt. Die Integrationsagenda Schweiz sieht gegenüber früher deutlich erhöhte Investitionen, konkrete Wirkungsziele sowie einen für alle Akteure verbindlichen Integrationsprozess vor. Bund und Kantone wollen zudem die Fehlanreize im Finanzierungssystem des Asylbereichs gemeinsam und rasch angehen.

Die Integrationsagenda wurde von der KdK, der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) sowie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sowie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) lanciert. Ein 2017 von der KdK erstellter Bericht zeigte, dass die Kosten im Integrationsbereich erheblich gestiegen waren. Die vom Bund an die Kantone ausgerichteten Integrationspauschalen trugen diesem Umstand zu wenig Rechnung.

Inzwischen sind deutliche Fortschritte erzielt worden. Personen mit Status FL und VA werden im Rahmen eines Integrationsprozesses betreut und durch bedürfnisgerechte Fördermassnahmen begleitet. Der Bund hat seine finanzielle Unterstützung für die Kantone deutlich aufgestockt. Die Pauschale für unbegleitete minderjährige Personen aus dem Asylbereich wurde leicht erhöht. Die Integrationspauschale für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen beträgt neu 18 000 statt 6 000 Franken.

Zudem wurde ein neues Finanzierungssystem entwickelt, das sämtliche Bereiche des Asyl- und Flüchtlingswesens, von der Betreuung über die Sozialhilfe bis zur Integrationsförderung, optimal aufeinander abstimmen soll. An der Plenarversammlung vom 26. März 2021 unterstützten die Kantonsregierungen das neue System mit gewissen Vorbehalten. Das neue Finanzierungsmodell soll auf den 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

Die Förder- und Qualifizierungsmassnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie eng auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Der Grossteil der vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge bringt keine formalen beruflichen Qualifikationen mit. Sie verfügen zwar in vielen Fällen bereits über Arbeitserfahrung; diese haben sie aber in einem Umfeld erworben, das mit dem schweizerischen Arbeitsmarkt kaum vergleichbar ist. Diese Personen sollen sich im Rahmen ihres Integrationsplans in so genannten «Erstarbeitseinsätzen im ersten Arbeitsmarkt» vertraut machen können mit den schweizerischen Arbeitsverhältnissen. Da es in der Praxis grosse Unterschiede gibt, einigten sich die Kantone auf gemeinsame Eckwerte. Sie unterstützen eine Umsetzung in einem schweizweit klar geregelten Rahmen bezüglich Betreuung, Lohn und Dauer.

In Bezug auf die Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten wurde das EJPD 2021 vom Parlament beauftragt, das bisher als Pilotprojekt geführte Programm «Integrationsvorlehre INVOL+» zu verstetigen und für Personen ausserhalb des Asylbereichs zu öffnen (21.3964). Dies entsprach einem expliziten Wunsch der Kantone, den die KdK gemeinsam mit der EDK und der SODK im Rahmen der Erarbeitung der Integrationsagenda Schweiz eingebracht hatten.

Flyer: Integrationsagenda Schweiz – Ein gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone

Faktenblatt: Die Integrationsagenda kurz erklärt

Faktenblatt: Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda

Integrationsagenda Schweiz: Bericht der Koordinationsgruppe vom 1. März 2018 + Anhänge

Teilprojekt 1: Anpassung des Finanzierungssystems Asyl – Bericht

Fachbericht vom 3. Februar 2017 «Finanzielle Abgeltungen des Bundes für die Integration VA/FL, die Unterbringung und Betreuung von MNA sowie die Vorbereitung spät eingereister Jugendlicher und junger Erwachsener auf die berufliche Grundbildung»

Grundlagenpapier vom 25. Januar 2017 «Spezifische Integrationsförderung als gemeinsame Aufgabe Bund – Kantone in den Jahren 2018–2021»

Bericht vom 15. August 2007 «Koordination der Integrationsförderung in den Kantonen»

Im März 2022 aktivierte der Bundesrat für Schutzsuchende aus der Ukraine erstmals den Schutzstatus S, was von den Kantonen einstimmig begrüsst wurde. Auf Wunsch der Kantone hin beschloss der Bundesrat am 13. April 2022 zudem, für Geflüchtete mit Schutzstatus S einen finanziellen Integrationsbeitrag von monatlich CHF 250.– pro Person an die Kantone zu entrichten (Programm S). Damit anerkannte er einen Unterstützungsbedarf, insbesondere beim Spracherwerb und beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei Kindern und Familien.

Für die Umsetzung des Programms S sind die Kantone zuständig. Mit den kantonalen Integrationsprogrammen KIP und der Integrationsagenda verfügen sie über entsprechende Strukturen und Massnahmen. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration tauscht sich das Generalsekretariat der KdK regelmässig mit den Sozialpartnern, den kantonalen Integrationsdelegierten und den Asyl- und Flüchtlingskoordinator/innen zu aktuellen Herausforderungen der Integration von Personen mit Schutzstatus S aus.

Die Zuwanderung und ihre Auswirkungen standen in den letzten Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Diskussion. Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 21. Juni 2013 verabschiedeten die Kantonsregierungen gemeinsame Leitlinien. Die Kantone bekennen sich darin zur schweizerischen Migrationspolitik, die auf den Pfeilern Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Integration beruht. Sie leisten dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie in ihrem Kompetenzbereich für gute Rahmenbedingungen sorgen. So gewährleisten die Kantone etwa die öffentliche Sicherheit und Ordnung und tragen damit zu einer hohen Lebensqualität der Bevölkerung und zur Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort bei. Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone die Integration von Zugewanderten und stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik