Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen

Die Kantonsregierungen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Kommissionfür soziale Sicherheit und Gesundheit, sich in der Frage der Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen dem Ständerat anzuschliessen. Die von der Kommission unterstützte Kompromisslösung verursacht Kosten von insgesamt über 43 Milliarden Franken. Dieser Preis ist zwar sehr hoch, aus Sicht der Kantone jedoch gerade noch akzeptierbar.

Die Kantonsregierungen begrüssen die Diskussion über die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen. Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst und gewillt, diese wahrzunehmen. Die Kantone haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um ihre Pensionskassen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Gefragt sind jedoch wirkungsvolle und finanziell tragbare Lösungen und keine Maximalvarianten.

Vollkapitalisierung inakzeptabel

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Vollkapitalisierung aller öffentlichen Pensionskassen würde – unter Einrechnung von Wertschwankungsreserven und Finanzierungskosten – die Steuerzahlenden in den kommenden 40 Jahren mit beinahe 100 Milliarden Fragen belasten. Diese enormen Mittel zugunsten der Pensionskassen des öffentlichen Personals würden anderen Politikbereichen wie Bildung oder Sicherheit, für den Schuldenabbau oder für eine antizyklische Investitionspolitik namentlich im Bereich der Infrastrukturen fehlen. Deshalb war der Vorschlag des Bundesrates für die Kantone völlig inakzeptabel.

Annehmbare Kompromisslösung

In dieser Frühjahrssession entschied sich der Ständerat für einen Kompromiss, dem sich nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates anschloss. Demnach müssen alle öffentlichen Pensionskassen innert 40 Jahren einen minimalen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen. Dieser Kompromiss verursacht in den kommenden 40 Jahren zwar nach wie vor Kosten von insgesamt über 43 Milliarden Franken, was ein sehr hoher, aus Sicht der Kantone jedoch gerade noch akzeptierbarer Preis ist. Damit bekräftigen die Kantone ihren Einsatz für eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen.