Freihandelsabkommen mit China

Am 1. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, mit China Verhandlungen über den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens aufzunehmen. Anlässlich der Plenarversammlung vom 17. Dezember 2010 der KdK haben die Kantonsregierungen  das entsprechende Verhandlungsmandat des Bundesrates einstimmig unterstützt.

Die Plenarversammlung der KdK hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2010 zudem eine Reihe von weiteren aussen- und innenpolitischen Geschäften beraten.

Soziale Sicherheit: Aufdatierung des Anhangs II zum FZA

Am 1. Mai dieses Jahres sind in der EU neue Bestimmungen zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit in Kraft getreten. Um weiterhin eine reibungslose Anwendung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU (FZA) zu gewährleisten, müssten diese Bestimmungen auch in den Anhang II des FZA aufgenommen werden. Anlässlich der Plenarversammlung der KdK haben sich die Kantonsregierungen einstimmig für eine solche Übernahme und entsprechende Aufdatierung des Anhangs II zum FZA ausgesprochen.

Kooperation der Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU

Am 18. August 2010 hat der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Kooperationsabkommens im Bereich Wettbewerb beschlossen. Sämtliche Kantonsregierungen haben an der Plenarversammlung der KdK dem entsprechenden Verhandlungsmandat zugestimmt.

Verhandlungen mit der EU im Bereich der Chemikaliensicherheit (REACH)

Am 18. August 2010 hat der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines Abkommens im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH) beschlossen und ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 17. Dezember 2010 teilten die Kantonsregierungen zwar im Wesentlichen die Auffassung des Bundesrates, dass der Abschluss eines solchen Abkommens für die Schweiz grundsätzlich von Vorteil wäre. Das Dossier enthält aber eine ganze Reihe schwieriger institutioneller Fragen. Eine qualifizierte Mehrheit der Kantonsregierungen vertrat daher die Auffassung, dass eine differenzierte Beurteilung des Verhandlungsmandats erst dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die Eckwerte für den zukünftigen institutionellen Rahmen von Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bekannt sind. Da dies derzeit nicht der Fall ist, beschlossen die Kantonsregierungen, die materielle Beurteilung des Verhandlungsmandats zu sistieren und das Mandat des Bundesrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu unterstützen.

Finanzierung öffentliche Pensionskassen unter Dach und Fach

Mit der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2010 haben die eidgenössischen Räte die BVG-Revision betreffend die Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen verabschiedet. Kern der Revision ist eine Regelung, wonach neu alle öffentlichen Pensionskassen innert 40 Jahren einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent erreichen müssen. Damit konnte in einem anspruchsvollen Geschäft eine ausgewogene und tragfähige Lösung gefunden werden, die eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen sichert. Die KdK begrüsst die neuen Regelungen, die das Ergebnis einer konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sind.

Internationale Föderalismuskonferenz in Addis Abeba

Vom 13. bis 16. Dezember 2010 fand in Addis Abeba die fünfte internationale Föderalismuskonferenz statt. Nach den Konferenzen in Kanada (1999), der Schweiz (2002), Belgien (2005) und Indien (2007) war mit Äthiopien erstmals ein afrikanisches Land Gastgeber. Die internationalen Treffen, an denen jeweils zahlreiche Vertretungen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft teilnehmen, dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Föderalismus. Die KdK war durch Regierungsrat Matthias Michel, Mitglied des Leitenden Ausschusses, und Sandra Maissen, geschäftsleitende Sekretärin, an der Konferenz in Addis Abeba vertreten.