Ja der Kantone zu Bilateralen II

  • Medienmitteilung


An der ausserordentlichen Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unter dem Vorsitz von Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI) habendie Kantonsregierungen Stellung zu den geplanten bilateralen Abkommen II mit der EU genommen. Die KdK stimmt dem geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung,verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Media und Rentenbesteuerung zu. Vom geplanten Abschluss der Abkommen in den Bereichen Statistik und EuropäischeUmweltagentur wurde Kenntnis genommen. Die Kantone erwarten, dass sie an den Umsetzungsarbeiten derjenigen Abkommen beteiligt werden, wo sie in rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht direkt berührt sind.

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