Kantonsregierungen unterstützen das Osthilfegesetz
- Medienmitteilung
Das Osthilfegesetz, das am 26. November 2006 zur Abstimmung kommt, wird von den Kantonsregierungen einstimmig unterstützt. Dieses Bundesgesetz ermöglicht der Schweiz, ihren Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU zu leisten und die Stabilisierung auf dem europäischen Kontinent und in Zentralasien im bisherigen Sinn fortzuführen. Zudem konsolidiert die Schweiz mit diesem Gesetz ihre Beziehungen zur EU.