Verhandlungen mit der EU über die Ausdehnung des FZA auf Kroatien

Anlässlich einer ausserordentlichen Plenarversammlung haben die Kantonsregierungen heute beschlossen, das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien zu unterstützen. Die Kantonsregierungen begrüssen die geplante Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und unterstützen den Bundesrat in seinem Willen, diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Gestützt auf die Ergebnisse einer schriftlichen Konsultation der Kantonsregierungen hat die Plenarversammlung der KdK heute den Entwurf eines Verhandlungsmandats  des Bundesrates für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien diskutiert und eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen verabschiedet. Die Kantonsregierungen begrüssen das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen und unterstützen das diesbezügliche Verhandlungsmandat.

Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens erlaubt es der Schweiz, ihre ideellen und materiellen Interessen gegenüber Kroatien aber auch gegenüber der EU insgesamt zu wahren. Die Kantonsregierungen haben bereits das 1999 mit der EU unterzeichnete Freizügigkeitsabkommen sowie dessen Ausdehnung auf die zehn 2004 und auf die zwei 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie befürworten folglich auch die Ausdehnung des FZA auf Kroatien.

Übergangsfristen, flankierende Massnahmen und griffige Schutzklausel

Die Kantonsregierungen unterstützen den Bundesrat in seiner Haltung, eine Übergansregelung zu finden, welche sich an den Übergangsfristen für die früheren Erweiterungen des FZA orientiert.

Die bestehenden flankierenden Massnahmen sind aus Sicht der Kantonsregierungen konsequent anzuwenden und – wo notwendig - gegebenenfalls anzupassen.

Gestützt auf die gemachten Erfahrungen fordern die Kantonsregierungen zudem die Aushandlung einer Schutzklausel, welche genügend klar formuliert ist und im Falle von unerwartet hoher Zuwanderung auch tatsächlich greift.