Europapolitik: Staatliche Beihilfen
- Stellungnahmen
Anlässlich Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 23. März 2018 haben sich die Kantone erneut vertieft mit dem Thema der staatlichen Beihilfen auseinandergesetzt. Hintergrund sind die europapolitischen Beschlüsse des Bundesrates vom 2. März 2018 im Hinblick auf ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Kantone halten dabei fest, dass materielle Bestimmungen und Grundsätze nur in den bilateralen sektoriellen Abkommen geregelt werden können. Eine allfällige Überwachung und Kontrolle der gewährten Beihilfen in der Schweiz kann nur von einer Schweizer Behörde sichergestellt werden.
Weitere Informationen: KdK-Newsletter vom 23. März 2018 (Fokusbericht)