Nein zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

  • Stellungnahmen


Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 13.12.2013 haben die Kantone ihre Unterstützung der gegenwärtigen schweizerischen Migrationspolitik bekräftigt. Sie sprechen sich gegen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" aus, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 entscheiden wird. Die Initiative setzt nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU auf’s Spiel, sondern stellt die gesamte Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage. Sie gefährdet den Wohlstand in der Schweiz, der wesentlich auf dem dualen Zulassungssystem basiert.

 

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