Bundesrat und Kantonsregierungen: Nein zur Milchkuh-Initiative

Der Bundesrat und die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, die so genannte „Milchkuh-Initiative“, entschieden ab: Eine Annahme hätte massive Sparprogramme bei Bund und Kantonen zur Folge, wie Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Hans-Jürg Käser vor den Medien ausführten.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 5. Juni 2016 darüber abstimmen, ob künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für die Strasse zweckgebunden wird. Die Initiative gefährdet damit ein bisher bewährtes Finanzierungssystem und würde ein einschneidendes Sparprogramm auf Bundesebene nach sich ziehen. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei einer Annahme der Initiative auf Bundesebene jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger zur Verfügung stehen würden.

Aber auch bei den Kantonen würden grosse Probleme entstehen: Unter der Annahme von linearen Kürzungen sähen sich die Kantone gemäss Angaben der eidgenössischen Finanzverwaltung mit Kürzungen von Bundesgeldern in der Höhe von jährlich 190 Millionen Franken konfrontiert. Betroffen wären der Bildungs- und Forschungsbereich (125 Millionen), der regionale Personenverkehr (40 Millionen) und der Umweltbereich (25 Millionen). Das trifft die Kantone zu einem Zeitpunkt, in dem sie sich ohnehin in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld befinden: Trotz teilweise einschneidender Sparprogramme weisen 19 Kantone für 2016 einen negativen Voranschlag aus.

Die Initiative bringt absolut keinen Mehrwert. Aus Sicht der Kantone hat sich die heutige Verkehrsfinanzierung bewährt. Es stehen genügend finanzielle Mittel für die Strassen zur Verfügung. Die Initiative gefährdet die koordinierte Verkehrspolitik des Bundes und der Kantone, die für einen Ausgleich zwischen öffentlichem und privatem Verkehr sorgt. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz ist dieses Gleichgewicht zentral.

Website EFD