Zusammenhalt und Solidarität auf dem Prüfstand

Was trägt der Föderalismus zur nationalen Kohäsion bei? Inwiefern fördert er die Solidarität zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz, zwischen prosperierenden und wirtschaftlich schwächeren Gebietskörperschaften oder zwischen den Sprachregionen in unserem Land? Vermag der Föderalismus die Willensnation Schweiz auch in Zukunft zusammenzuhalten? Und was tut die Schweiz, um die Entwicklung föderaler und dezentraler Strukturen im Ausland zu fördern? Diesen und weiteren Fragen gehen die rund 200 Teilnehmenden aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an der vierten Nationalen Föderalismuskonferenz am 27./28. November 2014 nach. Gastgeber der Konferenz ist der Kanton Solothurn. Verliehen wird an diesem Anlass erstmals auch ein Föderalismuspreis, der an eine national bekannte Persönlichkeit geht.

 „Drum prüfe, wer sich bindet … : Was trägt der Föderalismus zum Zusammenhalt und zur Solidarität bei?“ Diese Frage beschäftigt die Teilnehmenden an der zweitägigen Föderalismuskonferenz im Landhaus Solothurn. Zum Auftakt wird das Konferenzthema aus vier verschiedenen Perspektiven beleuchtet: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD, referiert aus Sicht des Bundes, Staatsratspräsident Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) aus Sicht der Kantone. Zwei weitere Impulsreferate bringen die historische sowie die verfassungsrechtliche Sicht ein.

Ergebnisse des Föderalismusmonitorings fliessen in die Diskussion ein

Am Nachmittag des ersten Konferenztages präsentiert Regierungsrat Benedikt Würth die aktuellen Ergebnisse des Föderalismusmonitorings im Rahmen der von den Kantonen getragenen ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, die er derzeit präsidiert. Die Kantonsregierungen hatten im Juni dieses Jahres erstmals einen Mehrjahresbericht verabschiedet und publiziert, der nicht nur Bilanz der Entwicklung des Föderalismus in den Jahren 2011-2013 zieht, sondern auch konkrete Massnahmen zur Stärkung des Föderalismus vorschlägt. Diese sollen an der Konferenz zur Diskussion gestellt werden. Anschliessend finden Workshops statt, in denen Themen wie der Finanz- und Lastenausgleich, die Zusammenarbeit im Bundesstaat oder auch konkrete Politikfelder (Bildungs- und Gesundheitspolitik) vertieft werden.

Internationales Fenster und Podiumsdiskussion

Am zweiten Konferenztag öffnet ein internationales Fenster den Blick auf die Entwicklung föderaler und dezentraler Strukturen in anderen Ländern. Die Referenten erläutern, was die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und als Mitglied des Forums of Federations zu einem föderalen Staatsaufbau beitragen kann. Ein politisches Podium mit Mitgliedern der eidgenössischen Räte diskutiert abschliessend die Frage, ob die Strukturen im schweizerischen Föderalismus zukunftstauglich sind und welchen Beitrag die Politik leistet, um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land zu stärken.

Verleihung des Föderalismuspreises 2014

Weiter findet an dieser Konferenz die Preisverleihung zum ersten Föderalismuspreis für das Jahr 2014 statt. Mit dem neu ins Leben gerufenen Föderalismuspreis, der in Zukunft jährlich vergeben wird, soll jeweils eine Person oder eine Institution ausgezeichnet werden, die besonders engagiert für den Schweizerischen Föderalismus eintritt. Der Preis wird vom Präsidenten der ch Stiftung übergeben, begleitet von Staatsrat Pascal Broulis (VD), Mitglied der Jury, der die Verdienste des Preisträgers würdigen wird.

Föderalismus im Wandel

Die Nationalen Föderalismuskonferenzen finden alle vier Jahre statt. Sie bieten die Gelegenheit, unabhängig vom Alltagsgeschäft Standortbestimmungen zum Schweizer Föderalismus vorzunehmen und Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Dabei soll das Innovationspotenzial des Föderalismus ausgelotet und die politische Willensbildung für Reformprozesse angestossen werden. Der regelmässige nationale Austausch dient zudem dem besseren Verständnis des Föderalismus allgemein und der Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für föderalistische Anliegen. Träger der Konferenzen sind neben den jeweiligen Gastgeberkantonen der Bundesrat, der Ständerat sowie die KdK. Bisher haben drei Nationale Föderalismuskonferenzen – 2005 in Freiburg, 2008 in Baden (AG) sowie 2011 in Mendrisio – stattgefunden.