Covid-19-Gesetz: Die Kantone empfehlen ein Ja am 18. Juni 2023Stellungnahmen 28.04.2023 Die Kantone unterstützen die befristete Verlängerung von ausgewählten Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes. Diese gewährleistet, dass Bund und Kantone…
Kantone sprechen sich für das Klimaschutzgesetz und das Netto-Null-Ziel ausStellungnahmen 24.03.2023 Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung vom 24. März 2023 für das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und…
Ja zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser UnternehmensgruppenStellungnahmen 24.03.2023 Die Kantonsregierungen haben sich an ihrer Plenarversammlung vom 24. März 2023 für den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser…
Die Kantone unterstützen die neue E-ID-VorlageStellungnahmen 23.09.2022 Die Plenarversammlung der KdK vom 23. September 2022 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere…
Ja zu FrontexStellungnahmen 25.03.2022 An ihrer Plenarversammlung vom 25. März haben die Kantonsregierungen beschlossen, ein JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz-…
Der indirekte Gegenvorschlag nimmt Kernanliegen der Pflegeinitiative aufStellungnahmen 23.09.2021 Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) fordert mehr Pflegepersonal sowie eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von…
Ja zum COVID-19-GesetzStellungnahmen 23.09.2021 Die Kantone unterstützen die Revision des Covid-19-Gesetzes und empfehlen, am 28. November 2021 Ja zu stimmen. Das Gesetz bildet die rechtliche…
CO2-Gesetz macht die Schweiz klimafreundlicher und unabhängigerStellungnahmen 26.03.2021 Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen…
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)Stellungnahmen 26.03.2021 Die Plenarversammlung der KdK vom 26. März 2021 hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von…
Covid-19-GesetzStellungnahmen 28.08.2020 Im Hinblick auf die Beratung durch das Parlament haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Covid-19-Gesetz verabschiedet.