Entlastungspaket 2027: trotz Verbesserungen verbleibt HandlungsbedarfMedienmitteilung 25.06.2025 Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 präsentiert. Er hat sein Sparpaket leicht redimensioniert und ist…
Beziehungen Schweiz-EU: Startschuss für die detaillierte Prüfung durch die KantoneMedienmitteilung 13.06.2025 Mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens durch den Bundesrat liegen nun alle wichtigen Elemente der mit der EU ausgehandelten Abkommen auf dem…
Entlastungspaket 2027: Die Kantone bekräftigen ihre GesprächsbereitschaftMedienmitteilung 12.06.2025 An der heutigen Plenarversammlung haben die Kantonsregierungen das Entlastungspaket wiederholt diskutiert und den Handlungsspielraum ausgelotet. Sie…
Die Kantone lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative abMedienmitteilung 12.06.2025 Die Kantone lehnen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab.
Nein zum Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum (Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften)Medienmitteilung 12.06.2025 Am 28. September 2025 wird die Schweiz über den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften abstimmen. Die…
Kantone empfehlen Annahme des E-ID-GesetzesMedienmitteilung 12.06.2025 Die Schweiz stimmt am 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz ab. Die Kantonsregierungen empfehlen ein JA zu einer staatlich ausgestellten, sicheren…
Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung: Konsultation eröffnetMedienmitteilung 14.04.2025 Wie Bund, Kantone und Gemeinden zukünftig im Bereich der digitalen Transformation ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten, wird politisch beraten.
Die Kantone fordern eine Überarbeitung des bundesrätlichen SparprogrammsMedienmitteilung 14.03.2025 Für die Kantonsregierungen ist das Entlastungspaket 2027 des Bundes äusserst unbefriedigend. Sie fordern den Bundesrat nochmals auf, die…