10 Jahre Haus der Kantone in Bern – Föderalismus zum Greifen nah

Seit seiner Eröffnung 2008 hat sich das Haus der Kantone als interkantonales Kompetenzzentrum und als Dialogplattform der Kantone etabliert. An einem Föderalismus-Brunch für Medienschaffende zogen diverse Vertreter der Kantonsregierungen eine positive Zwischenbilanz.

Im Juni 2008 nahm das Haus der Kantone an der Speichergasse 6 in Bern seinen Betrieb auf. Zum 10-Jahr-Jubiläum ziehen die Initianten ein positives Fazit: Der Sitz von zwölf Direktorenkonferenzen, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und 16 Fachorganisationen hat die Zusammenarbeit der Kantonsregierungen und den Dialog zwischen den Kantonen und dem Bund gestärkt. «Das Haus der Kantone ist eine ausgezeichnete Dialogplattform. Es vereinfacht die Zusammenarbeit und Koordination, indem es das Know-how der interkantonalen Konferenzen räumlich bündelt», sagt Staatsrat Pascal Broulis. Der Präsident der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, die das Haus der Kantone betreibt, unterstreicht die Bedeutung des Hauses bei wichtigen Themen wie der Europapolitik und dem Finanzausgleich sowie bei der Beziehungspflege gegenüber dem Bund. Zugleich betont Staatsrat Pascal Broulis die grossen Herausforderungen für den Föderalismus. So werde der Föderalismus, gerade von den Jungen, oft ungenügend verstanden: «Hier müssen wir handeln. Und mit seiner Sichtbarkeit kann das Haus der Kantone dazu beitragen.» 

Unterstützung bei der Bewältigung komplexer Politikbereiche
Der räumliche Zusammenzug der interkantonalen Konferenzen hilft den Kantonen, die zunehmende Komplexität und Interdependenz von Politikbereichen zu bewältigen und konsolidierte Positionen zu finden. Am Beispiel der Gesundheitspolitik zeigt Regierungspräsident Thomas Heiniger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK), auf, wie das in der Praxis funktioniert. Bei der Einführung einer einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens etwa gilt es, auch finanzpolitische, staatsrechtliche und föderalistische Prinzipien zu beachten. Diese Sichtweisen bringt das Haus der Kantone zusammen: «Das Haus der Kantone muss mehr sein als eine Wohngemeinschaft verschiedener Konferenzen. Es muss eine Arbeitsgemeinschaft sein», fordert Regierungspräsident Thomas Heiniger.

So machen etwa die verschiedenen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Sicherheitspolitik eine andauernde Konsultation und Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen notwendig. «Das Haus der Kantone eignet sich hervorragend als Hub, als Plattform für solche Absprachen», erläutert Staatsrat Norman Gobbi, Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr (RK MZF). Denn neben der RK MZF seien auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) im Haus der Kantone angesiedelt.

Anhaltender Zentralisierungsdruck
Regierungsgrat Benedikt Würth, KdK-Präsident, ist überzeugt, dass das Haus der Kantone wichtig bleiben wird. Gründe dafür seien der anhaltende Zentralisierungsdruck und die steigenden Abhängigkeiten zwischen Staatsebenen und Politikfeldern. «Zusammengearbeitet haben die Kantone schon immer. Mit dem Haus der Kantone ist es gelungen, diese Zusammenarbeit effizienter und wirksamer auszugestalten», sagt Regierungsrat Benedikt Würth. Dabei betont er, dass der Föderalismus keine Ideologie ist und die Kantone über ihre Konferenzen keine Lobbyorganisationen bilden: «Zur Souveränität der Kantone gehört auch die freie Entscheidung, zusammen mit anderen Kantonen Interessen zu bündeln. Daraus entstehen nicht Lobbyorganisationen, die im Haus der Kantone vereint sind. Dadurch können wir unsere verfassungsmässige Rolle als institutioneller Partner des Bundes in der Aussen- und Innenpolitik effizienter und wirksamer wahrnehmen», so Regierungsrat Benedikt Würth.

Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit ist eine interkantonale Organisation aller 26 Kantone. Sie fördert die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und Kulturen sowie die Zusammenarbeit unter den Kantonen und mit dem Bund. Sie ist dem föderalistischen Staatsgedanken verpflichtet.

Kontakt und Informationen

• Staatsrat Pascal Broulis, Präsident ch Stiftung, Tel. 079 435 01 78
• Staatsrat Norman Gobbi, Präsident RK MZF, Tel. 091 814 44 90
• Regierungspräsident Thomas Heiniger, Präsident GDK, Tel. 043 259 52 29
• Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident KdK, Tel. 079 639 26 60