20 Jahre Konferenz der Kantonsregierungen

Am 8. Oktober 1993 gründeten die 26 Kantonsregierungen eine gesamtschweizerische Regierungskonferenz. Diese sollte die Wahrnehmung der kantonalen Interessen im Bundesstaat stärken und den kooperativen Föderalismus erneuern. Nach 20 Jahren ist die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nicht mehr wegzudenken aus der politischen Landschaft der Schweiz. Sie ist die massgebende politische Plattform für den Meinungsbildungsprozess zwischen den Kantonen und für deren Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Im Zentrum stehen die Aussen- und Europapolitik, aber auch innenpolitische Themen wie die Aufgabenteilung und der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Die KdK will den Föderalismus als Erfolgsmodell für die Schweiz zukunftsfähig gestalten.

Konkreter Anstoss, den Auftritt der Kantone im Bundesstaat  zu koordinieren und den eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu verteidigen, gaben die zunehmende Internationalisierung der Politik und insbesondere die Vorbereitungen für einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum. Ursprünglich war die KdK primär dazu bestimmt, die Stellung der Kantone im Bereich der Aussen- und Europapolitik zu stärken. Bald griff sie aber auch innenpolitische Themen wie die Reform der Bundesverfassung oder die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf.

Etablierte Stimme der Kantone auf Bundesebene

Die Positionen der KdK sind politisch breit abgestützt. KdK-Stellungnahmen erfordern die Zustimmung von mindestens 18 Kantonsregierungen und sind somit repräsentativ für die Haltung der Kantone. Die gemeinsamen Positionen entstehen durch Interessenausgleich zwischen den verschiedenen kantonalen Haltungen, die auf Regierungsebene definiert werden. Die KdK setzt sich in allen Stadien der politischen Entscheidfindung auf Bundesebene für die Interessen der Kantone ein, wie z.B. im Rahmen des Föderalistischen Dialogs mit dem Bundesrat oder an Anhörungen von parlamentarischen Kommissionen.

Wesentlich beigetragen zur Etablierung der KdK als politische Stimme der Kantone auf Bundesebene hat das erfolgreiche Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes. Als sehr wertvoll hat sich auch das 2008 realisierte Haus der Kantone erwiesen. Die örtliche Nähe der Generalsekretariate der interkantonalen Konferenzen ermöglicht eine optimale Bündelung der kantonalen Interessen. Zudem erleichtert das Haus der Kantone den direkten Kontakt mit dem Bundesparlament und der Bundesverwaltung. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit hilft auch dem Bund, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes zu erreichen.

Bedeutende Herausforderungen in der Finanz- und Fiskalpolitik sowie in der Migrationspolitik

Derzeit prüfen Bund und Kantone zum zweiten Mal die Wirksamkeit der NFA. Der nationale Finanzausgleich hat sich bewährt und dem fein ausbalancierten System von Solidarität und Wettbewerb ist Sorge zu tragen. Überstürzte Korrekturen könnten den nationalen Zusammenhalt gefährden. Auswirkungen auf die NFA wird auch die unausweichliche Unternehmenssteuerreform III haben. Die Unternehmensbesteuerung ist so anzupassen, dass sie international höhere Akzeptanz findet, gleichzeitig aber die steuerliche Attraktivität der Schweiz erhalten bleibt. Die absehbaren Steuerausfälle für die Kantone erfordern eine substanzielle Beteiligung des Bundes.

Das Volk wird 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative abstimmen. Weitere Abstimmungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und die Begrenzung der Zuwanderung könnten folgen. Eine kluge Zuwanderungs- und Integrationspolitik spielt im globalen Standortwettbewerb eine Schlüsselrolle. Deshalb hat die KdK Leitlinien zur Migrationspolitik verabschiedet und einen interkantonalen Stab eingesetzt. Die Kantone unterstützen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und setzen die flankierenden Massnahmen konsequent um. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wollen sie die Integration noch aktiver fördern und fordern.

Zentrale Weichenstellungen in der Europapolitik

Der Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zur EU erfordern neue Ansätze bezüglich der institutionellen Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Die dabei vorgesehene dynamische Rechtsübernahme schränkt den gesetzgeberischen Handlungsspielraum von Bund und Kantonen ein. Aus Sicht der Kantone ist der damit verbundene Verlust an Gestaltungspielraum durch stärkere Mitwirkungsrechte an der Aussen- und Europapolitik zu kompensieren. Die KdK hat bereits 2011 konkrete Vorschläge für entsprechende Inneren Reformen präsentiert. Sie ist derzeit daran, diese Vorschläge weiter zu präzisieren.

Die Kantone und die KdK werden sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Weiterentwicklung der Europapolitik befassen. Anlässlich der KdK-Plenarversammlung vom 13. Dezember 2013 wollen die Kantone eine gemeinsame Haltung zum Verhandlungsmandat über die Ausgestaltung der zukünftigen institutionellen Beziehungen zur EU verabschieden. Zudem will die KdK ihre Überlegungen zu Inneren Reformen vorantreiben, damit diese bei einer Verhandlungslösung mit der EU gleichzeitig in die politische Diskussion eingebracht werden können.

Erfolgsgeschichte des Schweizer Föderalismus weiter schreiben

Der Föderalismus trägt wesentlich zu einer bürgernahen und effizienten Aufgabenerfüllung bei. Der damit verbundene Wettbewerb unter den Kantonen schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einer überbordenden Staatstätigkeit, fördert innovative Lösungen und stärkt die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz. Deshalb ist die Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus ein Kernanliegen der Kantone. Sie werden sich mit aller Kraft für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte einsetzen.

Mit dem 2005 lancierten Föderalismus-Monitoring wollen die Kantone Trends und innovative Ansätze, aber auch Fehlentwicklungen wie die ungebrochenen Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene dokumentieren. Die Kantone sind daran, dieses wichtige Monitoring-Instrument auszubauen. Neu ist alle drei Jahre ein Mehrjahresbericht mit einer vertieften politischen Analyse und konkreten Massnahmen vorgesehen, erstmals im Hinblick auf die 4. Nationale Föderalismuskonferenz vom 27./28. November 2014 in Solothurn.

Downloads

Sprechnotiz Staatsrat Pascal Broulis

Sprechnotiz Regierungsrat Matthias Michel

Sprechnotiz Regierungsrat Benedikt Würth

Leitlinien der Kantone zur schweizerischen Migrationspolitik