Die Kantone unterstützen die Stärkung von Frontex

Die europäische Zusammenarbeit im Sicherheits- und Migrationsbereich ist für die Kantone unverzichtbar. Wenn sich die Schweiz nicht am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beteiligt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-/Dublin-Verbund. Ein Nein würde sich zudem negativ auswirken auf den Tourismus und den unkomplizierten, freien Reiseverkehr in Grenzregionen. Deshalb empfehlen die Kantone ein Ja zu Frontex bei der kommenden Volksabstimmung vom 15. Mai 2022.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird mit einer ständigen Reserve von 10'000 Personen und zusätzlicher Ausrüstung zur Grenzüberwachung ausgebaut. Die Schweiz muss ihren Beitrag erhöhen. Am 1. Oktober 2021 stimmten die eidgenössischen Räte der Vorlage zu. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.

An ihrer Plenarversammlung vom 25. März haben die Kantonsregierungen beschlossen, ein JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu empfehlen. Die damit eng verbundene Beteiligung am Schengen/Dublin-System ist aus Sicht der Kantone zentral. Sie ermöglicht die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und weiteren schweren Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, den Datenaustausch in den Bereichen Asyl, Migration und Polizei sowie die Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Rückweisung von Ausländerinnen und Ausländern auf europäischer Ebene.

Mit Schengen wurden zudem die Passkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Davon profitieren rund 350'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich. Dies erleichtert das soziale und wirtschaftliche Leben in den Grenzregionen erheblich – ein zentraler Faktor für die 15 Grenzkantone. Auch für das Reisen in Europa ist Schengen ein grosser Vorteil: Wenn es nicht mehr möglich ist, dank dem Schengen-Visum ohne Zusatzaufwand einen Abstecher in die Schweiz zu machen, werden wahrscheinlich weniger Touristinnen und Touristen aus visumspflichtigen Staaten auf ihrer Reise durch Europa unser Land besuchen.

Ein Nein am 15. Mai hiesse, alle diese Errungenschaften aufzugeben. Bei einer Ablehnung muss die Schweiz automatisch auf ihre Assoziierung an Schengen/Dublin verzichten, es sei denn, der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU findet innerhalb von 90 Tagen eine Alternativlösung – was nicht realistisch ist.