E-Government: Zusammenarbeit Bund – Kantone

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat an ihrer heutigen Plenarversammlung der revidierten Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Bund – Kantone für die Jahre 2012–2015 zugestimmt. Damit beteiligen sich die Kantone neu an der Finanzierung eines Aktionsplans zur Förderung von Schlüsselvorhaben. Der Bundesrat stimmte der Revision bereits im November zu, so dass die Anpassungen Anfang 2012 in Kraft treten können.

Die aktuelle Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz, die 2007 zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen worden ist, läuft Ende 2011 aus. Um die Kontinuität der E-Government-Strategie Schweiz sicherzustellen, haben der Bund und die Kantone in den letzten Monaten die Erneuerung der Rahmenvereinbarung gemeinsam vorbereitet und im Sommer 2011 einen Revisionsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die nun von Bundesrat und Kantonsregierungen verabschiedete Rahmenvereinbarung trägt dem Vernehmlassungsergebnis Rechnung.

Aktionsplan zur Bündelung der Kräfte

Die revidierte Rahmenvereinbarung schafft die Grundlagen für eine verstärkte gemeinsame Steuerung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen. Dies soll E-Government in der Schweiz zusätzlichen Schub verleihen. Als wesentliche Neuerung sieht die Rahmenvereinbarung einen Aktionsplan zur finanziellen und inhaltlichen Unterstützung von wichtigen E-Government-Projekten vor. Für den Aktionsplan sind jährlich Finanzmittel in der Höhe von maximal 2.4 Millionen Franken vorgesehen, die von Bund und Kantonen je zur Hälfte gemeinsam getragen werden.

Pascal Broulis als KdK-Präsident bestätigt

Der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis steht seit Anfang 2010 an der Spitze der KdK. Die heutige Plenarversammlung hat Broulis für eine weitere zweijährige Amtszeit zum KdK-Präsidenten gewählt. Gleichzeitig wurden Landammann Matthias Michel (ZG) und Regierungsrat Hans-Jürg Käser (BE) als Mitglieder des Leitenden Ausschusses bestätigt. Der Leitende Ausschuss ist das Exekutivorgan der KdK. Die insgesamt neun Mitglieder werden nach einem regionalen Schlüssel nominiert und gewählt.