Empfang der Kantone anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Schweizer Mission bei der Europäischen Union in Brüssel

Die Schweiz feiert dieses Jahr das 50-jährige Bestehen der Schweizer Mission beider Europäischen Union. Um diesen Geburtstag zu begehen, haben die Kantonsregierungen einen Empfang organisiert, an dem zahlreiche Schweizer und europäische Akteure teilnahmen. KdK-Präsident Pascal Broulis benutzte die Gelegenheit zudem, um sich mit Botschafter Jacques de Watteville über die Rolle der Kantone in der europäischen Politik zu unterhalten.

Gäste aus den EU-Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen und der Schweiz folgten der Einladung von Pascal Broulis, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), äusserte sich zu den Herausforderungen für die schweizerische Geldpolitik. Der Präsident der KdK sprach zum Föderalismus und seinen Auswirkungen auf das schweizerische Steuersystem.

Der Präsident der KdK unterhielt sich anschliessend mit Botschafter Jacques de Watteville, dem Leiter der Schweizer Mission bei der EU. Die Neubeurteilung der europapolitischen Standortbestimmung der Kantone, die an der Plenarversammlung der KdK vom 25. Juni 2010 verabschiedet wurde, stand im Zentrum der Diskussionen. Für die Kantonsregierungen erfordert die Fortsetzung des bilateralen Wegs den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die institutionellen Fragen und insbesondere die Regeln der Übernahme des Acquis communautaire regelt. Daher verfolgen die Kantone aufmerksam die Arbeiten der Expertengruppe EU-Schweiz, die dieses Jahr von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eingerichtet wurde.

Die Kantonsregierungen halten es zudem auch für unerlässlich, interne Reformen mit dem Ziel, den Föderalismus und die direkte Demokratie  zu stärken, durchzuführen, bevor die bilateralen Beziehungen mit der EU ausgeweitet werden. Die Kantonsregierungen werden ihre Forderungen zu diesem Thema in den nächsten Monaten konkretisieren.