Erstes Präsidiumstreffen der Konferenzen der Länder- und Kantonsregierungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz

Heute Freitag fand in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz das erste Präsidiumstreffen der Konferenzen der Länder- und Kantonsregierungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Die drei Regierungspräsidenten diskutierten die Entwicklung ihrer Regionen im jeweiligen Bundesstaat im Lichte des europäischen und globalen Umfelds. Dabei unterstrichen sie die Bedeutung und die Vorzüge des föderalistischen Systems, der den drei Bundesstaaten gemeinsam zugrunde liegt.

Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, sowie Pascal Broulis, Regierungspräsident des Kantons Waadt und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), wurden eingeladen von Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich und Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz. Dieses erste Präsidiumstreffen bot den Rahmen für einen Erfahrungsaustausch über die Beziehungen der einzelnen Länder und Kantone mit ihren jeweiligen Bundesbehörden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die drei Präsidenten, dass dem Föderalismus eine hohe Bedeutung für die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Länder zukommt. Er ermöglicht eine staatliche Aufgabenerfüllung, die bürgernah ist und den regionalen Bedürfnissen gerecht wird, gleichzeitig aber auch das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial zur vollen Entfaltung bringt. Die drei Präsidenten sind sich einig, dass die Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität für einen gesunden Wettbewerb sorgen und auf diese weise Innovation und Effizienz fördern. Zudem unterstreichen sie, dass den Ländern und Kantonen auch in der Europapolitik eine wichtige Rolle zukommt, weil sich die Auswirkungen von Richtlinien und Verwaltungsentscheiden erst auf der Ebene der Länder und Kantone konkret zeigen.

Auf der Tageordnung standen neben der Weiterentwicklung Europas sowie wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen auch Themen wie die Arbeitsmarktentwicklung und Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Über all diese Themen wie auch für den Bereich der Forschung und Bildung stellen die drei Präsidenten eine grosse Übereinstimmung der Herausforderungen fest, mit denen sich die Länder und Kantone konfrontiert sehen. Gleichzeitig sind sie sich auch darin einig, dass die Länder- und Kantonsregierungen ihre jeweilige Verantwortung umfassend wahrnehmen müssen.

In diesem Sinne kamen die drei Präsidien schliesslich überein, den gegenseitigen Erfahrungsaustausch fortzusetzen.